EU-Mercosur: Kein Deal für Klima und Landwirtschaft

Besondere Zeiten erfordern außergewöhnliche Bündnisse!

Gerade deshalb hat sich LSV-Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) gemeinsam mit Parents for Future Germany und Fridays for Future Deutschland zusammengetan um gegen das Mercosur Abkommen vorzugehen.

2.v.L Josef Schmid, Vors. AbL, 3.v.L Franz Schreyer BBV, 4. Josef Scheuerer LSV, 5.
Hans Ritt MdL, 6. Josef Zellmeier MdL, 7. Alois Zahnweh LSV, mit den Landwirten von AbL und LSV

Zu einer dezentralen, bundesweiten Aktion wurde an verschiedenen Orten aufgerufen. Um Ihren Protest gegen das Mercosur-Abkommen auszudrücken, sind vor der CSU Bezirksgeschäftsstelle Niederbayern in Straubing Abordnungen von AbL Bayern und LSV Bayern erschienen. In einer Resolution übergaben sie ihre Forderungen an die anwesenden MdL Hans Ritt und Josef Zellmeier mit der Bitte um Weiterleitung an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP Manfred Weber.

Die Botschaft, das Mercosur-Abkommen schade dem Klima und der Landwirtschaft und zerstöre bäuerliche Existenzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Stattdessen fordern die Teilnehmer kostendeckende Preise für regional erzeugte Lebens- und Futtermittel. Diese zu erreichen sei unmöglich, solange mit hohen Kosten für Löhne, Tiergerechtigkeit und Ökologie erzeugte Lebensmittel, in den Regalen mit Produkten konkurrieren müssen, die unter wesentlich niedrigeren Standards erzeugt wurden. „Niemand käme auf die Idee, die deutsche Automobilindustrie zu aufwändiger Abgasreinigungstechnik zu verpflichten und gleichzeitig den Import von Autos ohne solche Anlagen zuzulassen. Das muss auch für Lebensmittel gelten,“ stellte der AbL-Vorsitzende Josef Schmid fest. Die Abgeordneten stimmten den Forderungen größtenteils zu, betonten aber auch die Wichtigkeit globaler Wirtschaftsbeziehungen.

Treffen mit Hubert Aiwanger

Kürzlich konnten wir auch unser Treffen mit Hubert Aiwanger und Leopold Herz verwirklichen. Der Vorstand von Landwirtschat verbindet Bayern e.V., vertreten durch Hochrein Claus, Huber Christoph und Huber Matthias, nahm an der Zusammenkunft in München im Landtag teil.

vl.nr. Huber Christoph, Aiwanger Hubert, Hochrein Claus, Huber Matthias, Herz Leopold

Einige wichtige Themen die angesprochen und diskutiert werden konnten waren:

  • Wolf, Wolfs bzw. Bärenrisse
  • Düngeverordnung, Stützmessstellen, Gelbe Gebiete
  • Erneuerbare Energie, Holz/Biogas

Gerade beim Thema Wolf will u.a. der LSV-B, dass die bayerische Staatsregierung die Landratsämter bei einem erfolgten Wolfsriss bzw. auch Bärenriss beratend und auch unterstützend hilft. Zur Wolfsverordnung die kürzlich beschloßen wurde, konnte man sich in diesem kleinen Kreis auch gut austauschen. Man darf gespannt sein inwieweit dieser Gesetzesvorstoß den Weidetierhaltern helfen wird.

Bei der Düngeverordnung wurde vom LSV angemerkt, dass die bereits gemeldeten Stützmessstellen und Entlastungsmessstellen annerkannt werden sollten und auch noch neue nachgemeldet werden müssten. Denn der LSV findet das vor allem die neue Ausweißung der roten Gebiete 2023 noch gravierender war als die Jahre zuvor.
Einfach neue Gebiete auszuweißen, mit sich regelmäßig ändernden Berechnungsmethoden helfen dem ganzen nicht weiter. Man sollte eher mit Maß und Ziel fundiert an die Sache herangehen und umsetzen.

Die Erhaltung und Förderung der Erneuerbaren Energien in Bayern war der dritte Punkt des Gespräches mit Hubert Aiwanger. Gerade im Wärmebereich spielt Holz eine zentrale Rolle in den meisten Haushalten und wird gerade durch die deutsche Staatsregierung abgewickelt. Ähnlich ist es bei Biogas und anderen erneuerbaren Engergien, mit Deckelungen und überzogenen Auflagen. Bei beiden Punkten muss die Förderung und auch der Wille zum Erhalt dieser Zukunftsfähigen und wichtigen Technologien weiter vorangebracht werden.

Alles in allem war es ein gutes und konstruktives Gespräch.

Treffen mit dem BJV

Vor kurzem konnten wir endlich ein Treffen mit dem Bayerischen Jagdverband (BJV) in München verwirklichen. An der Sitzung konnten vom LSV-Bayern Claus Hochrein, Michael Muhr, Tizian Klein und Matthias Huber teilnehmen. Die Seite des BJV war durch Hr. Pollner, Hr. Weidenbusch, Hr. Landsmann und Fr. Swoboda vertreten.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde unseres jungen Vereins und dessen Strukturen, ging es mit dem allgemeinen Austausch weiter, bis man schließlich die bekannten Kernpunkte am Ende ausgiebig diskutieren konnte.

Kernpunkte u.a.

  • Gänsepopulation und Lösungsansätze, Fortbildung Landwirte
  • Schutzstatus Wolf, Bieber und Fischotter
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Brut-und Setzzeit, Rehkitzrettung, Feldrandpflege

Die Gänsepopulation liese sich im allgemeinen recht gut durch die Gelegebejagung in Griff bekommen, da sie auch durch eine Fortbildung von interessierten Landwirten möglich wäre und man so flexibler aufgestellt wäre, als nur direkt mit Jägern. Die Fortbildung könnte in dem Fall dann die LFL übernehmen mit einem Tageskurs.


Den Schutzstatus des Wolfes zu senken ist durch die Einstufung der EU bezüglich der gefährdeten Arten etwas schwierig. Unter besonderen Umständen kann aber ein Landratsamt, z.b. bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (z.b.Kinder), eine Entnahme angeordnen. Hierbei wird die Landesregierung hoffentlich durch ihren Gesetzesvorstoß eine Verbesserung herbeiführen.
Man geht im Moment auch davon aus, das der Wolf durch seine ungebremste Vermehrung durchaus eine Gefahr für den Menschen werden kann, die in Wolfsrevieren unterwegs sind.

Bieber und auch Fischotter machen regional zum Teil deutliche Schäden bei Land-und Teichwirten. Nur durch den Druck der betroffenen Landwirte bzw. Teichwirte auf die zuständigen Landratsämter kann in diesen Regionen eine Lösung durch Umsiedlung oder Entnahme jeweils erfolgen.

Hierbei bestätigt sich wie so oft, ohne einen nennenswerten Druck durch die Betroffenen und Geschädigten, bewegt sich im Amt oder Politik meist wenig oder garnichts.

B.A.

Öffentlichkeitsarbeit ist nach wie vor eine sehr wichtige Möglichkeit die Bevölkerung für die Anliegen von Jägern und Landwirten bzgl. ihrer Arbeit zu informieren und mitzunehmen. Gerade jetzt wird es wieder wichtig auf die Rehkitzrettung bei Landwirten aufmerksam zu machen, um jetzt in der Brut und Setzzeit die Kitze vor dem Mähtod zu bewahren. Der BJV will auch Werbung für die Hundebesitzer schalten, damit der Hund wärend dieser Zeit an die Leine kommt um die Gesundheit der Tiere zu erhalten und etwailige Schäden am Tierbestand zu vermeiden.

Ein sehr informativer und Kollegialer Austausch war durch den Besuch beim BJV möglich. Hierbei wird der LSV-Bayern sich auch weiterhin mit dem BJV gerne an einen Tisch setzen.

Bauernspalier gegen die GBG

Oberaudorf 26.04.2023
Heute am Mittwoch um 11 Uhr verschafften sich die Staatsminister Thorsten Glauber und Hubert Aiwanger einen Eindruck von den Wolfs- und Bärenrissen betroffenen Tierhaltern im Landkreis Rosenheim.
Die Minister haben nach den jüngsten Wolfsangriffen mit Touristikern, Jägern, Landwirten und den Kommunalpolitikern vor Ort gesprochen und über die aktuellen Entscheidungen seitens der Staatsregierung zum Umgang mit Wölfen informiert.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie MDL Ilse Aigner kamen noch spontan zu dem Termin hinzu.

Hubert Aiwanger, Ralf Huber (BBV), Andreas Lang (LSV-Bayern)

Etwa 200 Leute nahmen an der Veranstaltung teil, wobei die Resonanz unter den Bauern so groß war, das es kurzzeitig zu einem Verkehrschaos kam, bei der es kein Durchkommen mehr Richtung Berggasthof Bichlersee gab. Als regionaler Vertreter von LSV-Bayern konnte Andreas Lang im Gespräch mit Hubert Aiwanger wichtige Punkte anbringen, die sehr wichtig für eine sinnvolle GBG-Politik ist.
Unter andererm:

  • wasserdichte Rechtssicherheit bei der neuen GBG Verordnung
  • keine neuen Kompetenzgeplänkel mehr bei der Entnahme von gefährlichen Tieren
  • schnellere sichere Gutachten/Probeentnahmen usw.

Demo für Ernährungssicherheit in Büsum (SH) bei der AMK

Die Demo der Fischer, Schäfer und Landwirte anlässlich der AMK in Büsum vom 22.3-24.3.23, war sehr gut besucht und hervorragend organisiert. Auch Landwirtschaft verbindet Bayern konnte an der Demonstration für die Ernährungssicherheit am Rande der Agrarministerkonferenz teilnehmen und auch mit den dort angereisten Ministern einige konstruktive Gespräche führen.

Während der Demo konnte mit den Landwirtschaftsministern Dr. Till Backhaus (MV), Werner Schwarz (SH) und auch Cem Özdemir auf der Bühne gesprochen werden.

Anthony Lee (LSV-D), Claus Hochrein (LSV-D), Jann Harro Petersen (LSV-SH/Freie Bauern) und Jens Korte (Fischer/Krabbenfischerei) waren mit auf der Bühne und konnten mit ihren Redebeiträgen die Teilnehmer mitnehmen und ein Statement setzen.

Ab Min. 28 Kartellanwalt
Ab ca. 4Std 35 Min ist der Deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir auf der Bühne.

Von LSV-Deutschland konnte Claus Hochrein (BY), Johannes Alberts und vom Bayern Beirat Markus Thorwart mit der Landwirtschaftsministerin aus Fr. Michaela Kaniber (BY) noch direkt ein sehr konstruktives Gespräch führen.

Die Themen waren:

  • Die Zukunft der Nutztierhaltung
  • Der Wolf und die Weidewirtschaft
  • Green Deal (Extensivierung/ Stilllegung/Verlagerung)

Es braucht eine deutliche Sprache gegen eine Ideologische Politik, die sich immer weiter von Wissenschaft, Fachlichkeit, Erfahrung und dem gesunden Menschenverstand entfernt.

Hier einige Eindrücke der Demo:

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AMK 2023 in Büsum

Vom 22.03 – 24.03.2023 findet in Büsum (Schleswig Holstein) die Agrarministerkonferenz statt.
Viele Landwirte, Fischer und Schäfer werden vor Ort sein um für die Ernährungssicherheit zu demonstrieren und gegen eine Ideologische Abschaffung der einheimischen Produktion.

Hier der Ablauf der Aktion:

In Bayern sind vor der AMK am 21.3 in Niederbayern, Oberfranken und Unterfranken auch Mahnfeuer geplant.

Agrosozialwahl 2023

Alle 6 Jahre kann gewählt werden, die Sozialwahlen 2023 der SVLFG erfolgen bis zum Stichtag am 31. Mai 2023. Es ist wichtig sich auch hier mit einer Stimme zu beteiligen!

Diese (zum teil schon erhaltenen) Fragebögen müssen ausgefüllt und zeitnah an die SLVFG zurückgesandt werden, damit danach von der SVLFG die Wahlberechtigung geprüft und wiederum im Anschluss daran die Wahlunterlagen verschickt werden können. Das bedeutet also, dass nur derjenige Versicherte Wahlunterlagen erhält, der sich aktiv in das Wählerverzeichnis hat eintragen lassen. Darum ist es wichtig, den Fragebogen vollständig ausgefüllt zurückzusenden. Nur da-mit ist sichergestellt, dass man sein Wahlrecht auch tatsächlich ausüben kann.


Hier könnt ihr unsere Liste einsehen und unsere Forderungen für euch anschauen.

Hier https://www.agrarsozialwahl.de/

Mittlerweile haben schon einige Kollegen die Fragebögen bzgl. der Sozialwahl erhalten, diese müssen ausgefüllt und zurückgeschickt werden, um die Wahlunterlagen für die Sozialwahl zu erhalten.

Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses werden dann etwa Mitte April 2023 die Wahlunterlagen verschickt. Die Wahl selbst wird so durchgeführt, wie dies auch von anderen Wahlen auf Kommunal- Landes- oder Bundesebene bekannt ist. Die Stimmzettel sind dabei so an die SVLFG zurückzusenden, dass sie spätestens am 31. Mai 2023 dort eingehen. 

Unterstützt uns bei der Sozialwahl, damit wir auch dort für euch kämpfen können!


Wie funktioniert das Wählen?
Hier ein Erklärvideo.

Einladung zur Jahresauftakt Veranstaltung des LSV Bayern e.V. Bezirk Niederbayern

Dienstag 7. Februar 2023
um 19.30 Uhr
in Oberhöcking
Gasthaus Schachtner
Dingolfinger Str. 88, 94405 Oberhöcking / Landau an der Isar

  • Begrüßung durch Manuela Naglmeier (LSV Niederbayern-Beirat)
  • Lohr Hans
    o Aktuelles von der GAP-Reform und Düngeverordnung
  • Rainer Seidl (Sonderbeauftragter ZKHL)
    o Bericht über den Stand der Verhandlungen in der ZKHL
    o AG – Taskforce Herkunft
    o AG – Schwein & Milch
    o Weitere Entwicklung in der ZKHL
    o Wimmelbuch – Spende Kaufland
  • weitere Entwicklung
  • Claus Hochrein (1. Vorstand LSV)
    o Vorstellung der Arbeit im Verein
  • Anregungen, Wünsche und Zeit für Diskussion

Auf Euer kommen, freut sich das Niederbayern-Team
Manuela Naglmeier, Hans Neumayer, Fritz Seiler und Claudia Meier
mit dem Orga – Team

Einladung zum Onlinevortrag IG Rote Gebiete


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Am Donnerstag 26.1.2023 fum 19.30 Uhr findet eine Zoomkonferenz mit Herrn Dr. Krüger von der Rechtsanwaltskanzlei Geiersberger & Glas aus Rostock statt.

Dieser Onlinevortrag ist für alle,
❗Landwirte die noch in keiner IG mit einer Klage dabei sind
❗die jetzt im “roten Gebiet” sind
❗die sich informieren möchten, um bei der Klage mitzumachen
❗die immer noch”Rot” sind und sich jetzt der Klage anschließen möchten.

ZUGANGSLINK zur Zoom:
https://us06web.zoom.us/j/86847672713?pwd=NENySXRvUlRqLzN2WU1rQU5jaG9oQT09

Meeting-ID: 868 4767 2713

Kenncode: 723972

Wir freuen uns auf rege Teilnahme am Onlinevortrag, denn dann sehen wir auch, das unsere Arbeit anerkannt wird, von euch. ☺️

Grüße von den IG Sprechern der klagenden GWK aus Bayern
i. A. Claudia Meier
Unterstützt von LSV Bayern e. V.

Neujahrsgespräch am 10.01.2023 in Kürnach

Am Dienstag den 10. Januar fand das Neujahrsgespräch von Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. in Kürnach in der Höllberghalle statt. Über 200 Interessierte waren der Einladung gefolgt, so dass die Halle sehr gut gefüllt war.

Claus Hochrein, 1. Vorsitzender von LSV Bayern e.V., gab zu Beginn einen kurzen Bericht über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Jahr. So wurden zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen organisiert, unter anderem die große Demo am Würzburger Marktplatz im Rahmen des bundesweiten Protesttags am 30. August. Auch eine Vielzahl von Terminen mit Politik und Behörden wurden wahrgenommen, um die aktuellen Probleme der heimischen Landwirtschaft an die zuständigen Stellen heranzutragen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Zu dem aktuellen Stand der AVDÜV 2022 referierte Dr. Robert Krüger von der Kanzlei Geiersberger – Glas & Partner mbB. Am Grundwasserkörper G046, der sich vom Maindreieck bis nördlich von Schweinfurt erstreckt, zeigte er die neue Gebietskulisse der roten Gebiete und die sich daraus ergebenden Unstimmigkeiten in einigen Teilen des GWK. Da seine Kanzlei viele der über 1000 Klagen in Bayern gegen die AVDÜV von 2020 vertritt, werden diese Klagen nun an die neue AVDÜV angepasst. Obwohl es eine beachtlich hohe Zahl an anhängigen Klagen gibt, wird in absehbarer Zeit keine Rechtsprechung erfolgen, das sahen sowohl Dr. Krüger als auch die Versammlungsteilnehmer als unverständlich an. „Es kann nicht sein dass der Staat immer wieder seine Verordnungen ändert, bevor ein Gericht darüber entscheiden kann“ kommentierte Claus Hochrein die aktuelle Situation.

Susanne Reichert (Domo Caproleuna) stellte Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz bei der Düngung vor. So ist neben den Wechselwirkungen einzelner Nährstoffe und des PH Werts auch auf die richtige Düngersorte zu achten. Auch stellt die Depotdüngung eine Möglichkeit dar um die Effizienz der ausgebrachten Nährstoffe zu erhöhen.

Wir setzen uns auch in Zukunft für alle aktiven Landwirte ein

Claus Hochrein bei seiner Rede

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Claus Hochrein noch die wichtigsten Themen und Herausforderungen für das neue Jahr vor. So sind neben dem Dauerbrenner Düngeverordnung, unter anderem auch die Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die neue GAP und die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel auf der Agenda.

Anschließend wurde noch rege unter und mit den Versammlungsteilnehmern über die aktuellen Themen diskutiert.

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