Schwaben

---

Bezirks- und Landtagswahl 2023

Unsere Landwirtinnen und Landwirte aus Schwaben erarbeiteten einen Fragebogen zur Landwirtschaft für die Bezirks- und Landtagswahl 2023.

Im Folgenden finden Sie die Antworten der schwäbischen Direktkandidatinnen und -kandidaten.

Die einzelnen Fragebögen wurden an die Parteizentralen der Freien Wähler, FDP, SPD, CDU/CSU, Die Linke, AfD und die Grünen verschickt – mit der Bitte es an die jeweiligen Direktkandidaten weiter zu leiten. Auf dieser Website werden alle erhaltenen Antworten unverändert veröffentlicht, um Transparenz für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Die Reihenfolge der Parteien erfolgt nach dem Alphabet. Der LsV Bayern ist nicht verantwortlich für die jeweiligen Inhalte und versteht sich als parteineutral.

---

Regional einkaufen – Die heimische Landwirtschaft unterstützen

Bei unserer Veranstaltung am 10.07.2022 kam mehrfach die Frage von Verbrauchern auf, wo sie in Schwaben direkt auf einem Hof einkaufen können. Hier findet ihr ab jetzt ganz einfach eure Hofläden in Schwaben und Deutschland!

LANDKREIS NEU-ULM

Direktvermarkter im Landkreis Neu-Ulm finden Sie hier.

• Familie Ritter Biolandhof (Weißenhorn)
• Mohrenhansenhof (Pfaffenhofen an der Roth)
• Kartoffelboutique – Hofladen (Senden)

SCHWABEN

• H. Krimbacher Biohof (Kammeltal)
• Wetzlers Bauernladen (Sontheim)
• Hofladen Günzer (Günz/Westerheim)
• Demeter Lädele Bioladen (Wolfegg)
• Biberhof Fam. Seitz (Mindelheim)

BAYERN

Sie sind nicht aus Schwaben oder suchen einen Hofladen in einem anderen Bezirk? Dann werden Sie hier fündig!

DEUTSCHLAND

Unterwegs quer durch Deutschland – und trotzdem regional einkaufen? Das geht! Ihren Hofladen um die Ecke finden Sie hier.

Verbraucher und Landwirtschaft ziehen an einem Strang

Am Sonntag, 10.7.2022 war auf der Wiese Ecke Emershofer Weg gegenüber des V-Markts Weißenhorn einiges geboten. Etwa 70 Traktoren und mehr als 300 Landwirtinnen und Landwirte, aber auch VerbaucherInnen versammelten sich nach einem Aufruf von Leonhard Adä, unterstützt vom LsV Schwaben und LsV Bayern e. V., um ihre Solidarität mit den niederländischen Landwirtinnen und Landwirten zu zeigen.

Die Veranstaltung steht in einer Reihe von Demonstrationen auf Autobahnbrücken, die sich seit vergangenen Mittwoch in ganz Deutschland unter dem Slogan „Medienwecken“ des LsV beobachten lassen. Nicht zuletzt nachdem Schüsse auf besetzte fahrende Traktoren durch die Polizei aus den Niederlanden gemeldet worden waren.

Inzwischen demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr nur in den Niederlanden oder Deutschland, sondern auch in Italien, Spanien, Polen oder Indien.

Das Besondere in Weißenhorn – auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus der Landwirtschaft kommen waren herzlich eingeladen. Viele brachten sogar eigene Plakate mit und stellen Fragen zur und über die Landwirtschaft und forderten die Politik zu mehr Dialog auf.

Hintergrund:

Der Auslöser: Brief (Positionspapier!) von Frau Ministerin van der Wal (Umwelt und Stickstoff), in dem sie unter anderem ankündigt, dass 30% aller landwirtschaftlichen (tierhaltenden )Betriebe aufhören müssen,

Grund dafür: Stickstoffminimierungsversuch um bis zu 70%

-> Die betroffenen niederländischen LandwirtInnen würden nun die Wahl haben zwischen:

• einer freiwilligen Betriebsschließung,
• einer Betriebsaufgabe gegen eine geringe Auszahlung einhergehend mit einem Berufsverbot oder
• einer Enteignung.

Die Krux: Andere Stickstoffverursacher wie die Industrie, Flugverkehr oder Kläranlagen sind von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen.

„Auch in Deutschland ist das Thema Stickstoff bzw. Nitrat wohlbekannt“, so Adä. Im Verlauf der Veranstaltung klärt er auf:

Aufgrund falscher Meldungen der Nitratwerte nach Brüssel im Jahr 2012 haben auch wir in Deutschland Probleme mit dem Stickstoffgehalt im Grundwasser. Der Fehler bestand darin, dass Deutschland anstelle des durchschnittlichen Messwerts den schlechtesten Wert gemeldet hat. Dies ist auch dem fehlerhaften bzw. zu groben Messnetz in Deutschland geschuldet.

Am Freitag, 08.07.2022 beschloss die Bundesregierung die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV).  In diesem Zug wird das Messstellennetz verdichtet, wodurch die roten Gebiete in Zukunft kaufend ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden können (AVV Drucksache 275/22*1). Dies kann unter Umständen zu ständig wechselnden roten Gebieten führen, die den LandwirtInnen kaum mehr Planungssicherheit bieten. Gleichzeitig sollen nun, nicht wie zuvor lediglich der tatsächlichen Nitratwert im Grundwasser, nun auch der Nitratabbau etc. berücksichtigt werden.

„Ein Beispiel: Sie werden bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei auf Alkohol kontrolliert. Ihr Ergebnis: 0,0 Promille. Jetzt haben Sie jedoch in den vergangenen Monate das ein oder andere Bierchen betrunken, was aufsummiert über die Dauer ihres bisherigen Lebens einen Alkoholwert von min. 15 Promille ergibt. So verlieren Sie leider jetzt Ihren Führerschein, auch wenn Sie aktuell 0,0 Promille hätten”.

Leonhard Adä

So funktioniert die neue AVV – Die Verschlechterung findet hier rein auf dem Papier statt.

Diese Veränderung hat zur Folge, dass Gebiete, die bisher bezüglich ihres Nitratwertes in Ordnung waren, nun nicht mehr in Ordnung sind. Die dortige Landwirtschaft wird nun weniger düngen dürfen und muss den Anbau umstellen. Dadurch wird weniger produziert und schlechtere Brotweizenqaulitäten erzielt.

Zusätzlich kämpfen Landwirtinnen und Landwirte in diesen Tagen auch mit weiteren Zielen der EU, wie der Stilllegung in Deutschland von 4% aller Ackerflächen dem Verzicht von 50% der Pflanzenschutzmittel sowie der Vorgabe, 30% aller landw. Flächen nun biologisch zu bewirtschaften.

Wo liegt hier das Problem?

„Um die Problematik zu erfassen, müssen wir uns das Weltgeschehen genauer betrachten. Vor Corona hungerten weltweit ca. 628 Millionen Menschen, heute sind es 828 Millionen. Das sind inzwischen 200 Millionen Menschen mehr. Die Abholzung der Regenwälder erzielt täglich neue Höchststände um  Agrarflächen zu generieren. Gleichzeitig entnimmt die deutsche Regierung Agrarflächen aus der Produktion – sei es durch die Bebauung durch PV-Anlagen (die auch gut über Straßen, Autobahnen etc. gebaut werden könnten)  oder die neuen Vorgaben wie der Zwangsstillegung. Wird in Deutschland 1 ha aus der Produktion entnommen, müssen woanders im Schnitt 2-3 ha mehr angebaut werden. Der Transport der Waren quer durch die Welt ist hier nicht berücksichtigt. Hier kann man sich schon fragen, wo die Produktionsstandards, das Tierwohl oder der Wunsch nach Unabhängigkeit geblieben sind“.

Leonhard Adä

Ähnlich verhält es sich mit der Energie.

Blicken wir nach Osten – Richtung Russland – Deutschland verhängt, Gott sei Dank, Sanktionen. Deutschland möchte raus aus der fossilen Energie, raus aus der Atomkraft.

Gleichzeitig laufen Förderungen für PV-Anlagen und Biogasanlage aus, diese werden abgeschaltet, weil sie keine wirtschaftliche Grundlage mehr bieten.

Leonhard Adä resümiert:

„Für uns geht es um nichts weniger als um unsere Existenzgrundlage, aber auch die gesamte Bevölkerung kann durch so eine Politik nur verlieren, ja sogar letztendlich auch die Umwelt. Die Landwirtschaft macht auch nicht immer alles nur glorreich richtig. Wir sind bereit für Veränderungen – aber nicht für eine unweigerliche Katastrophe. Wir denken in Generationen und das schon viele Generationen vor uns.“

Abb. Verursacherprinzip: Verursacherprinzip und Stickstoffkreislauf; Die Natur hat von sich aus einen Stickstoffkreislauf, bei dem bereits Nitrat ins Grundwasser gelangen kann. Auch bei Brachen (wie jetzt die geplanten 4% in Dt.) sind höhere Stickstoffwerte im Grundwasser eine mögliche Folge.  Für die „künstlichen“ Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft gilt die Düngeverordnung. (https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/index.html#BJNR130510017BJNE002600119)

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0201-0300/275-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1, zu finden unter: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html?nn=4352766#top-38 (11.07.2022)

Zugehörig hierzu: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/__13a.html

---

Wimmel-Max und Wimmel-Biene fürs Krankenhaus

Der LsV Schwaben hat diesen Februar mehrere Wimmel-Bücher an zwei Klinken gespendet.

Das Klinikum Kempten freute sich über die Spende durch Johannes Roggors und in Kaufbeuren konnte das Wimmelbuch von Christian Hartmann der Kinderstationsleitung Schwester Tanja übergeben werden.

Sternenfahrt für die Kinderkrebshilfe

Landwirte und Landwirtinnen haben verbandsübergreifend zum 18.12.2021 eine Sternenfahrt quer durch den Landkreis Neu-Ulm organisiert. Die Bauern wollen gerade in diesen harten Zeiten etwas Freude und weihnachtliche Stimmung verbreiten und auch für den guten Zweck sammeln. Die eingenommen Spenden kommen der Kinderkrebshilfe zu Gute.

Runder Tisch 2021

Landwirtschaft und Politik im Gespräch

Die Bundestagswahl 2021 wurde von vielen Landwirtinnen und Landwirtin kritisch, aber auch hoffnungsvoll beobachtet. Themen wie Klimawandel und -schutz, Artenvielfalt, Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien oder die Erzeugung gesunder Lebensmittel sowie Tierwohl schienen und scheinen in diesen Tagen wichtiger denn je.

“Genau diese Themen sind es, die der Landwirtschaft so am Herzen liegen, wofür sie kämpft und mit ihrem Berufsstand einstehen will.
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind es, die in diesen Bereichen tag täglich arbeiten und aus erster Hand berichten können.”

Josephine Glogger-Hönle

Entscheidungen im diesen Themenbereichen bedeuten aber auch gleichzeitig Entscheidungen über deren Zukunft, über die Zukunft der Umwelt und Natur in Deutschland und regionalen Lebensmitteln. Oft wird jedoch der Vorwurf erhoben, dass politische Entscheidungen nicht faktenfundiert sind und daraus resultierende Ergebnisse zum einen oft die Ziele verfehlen, zum anderen aber auch für den einen oder anderen das Existenzaus bedeuten.

Deshalb haben Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr ganz genau hingeschaut, wem sie ihre Stimme für eine gesunde Landwirtschaft, gesunde und klimafreundliche Lebensmittel und eine gesunde und nachhaltige Natur- und Umweltgestaltung geben und die einzelnen Abgeordneten im Vorfeld in Form eines Fragebogens um Antworten auf brennende Fragen gebeten (mehr dazu unter der Überschrift “Bundestagswahl 2021, Bezirk Schwaben”).

Fazit aus den Fragebögen – Reaktionen der Parteien

Auf Basis dieser Fragebögen führte der LsV Schwaben in den vergangenen Wochen coronakonform mehrere Gespräche mit schwäbischen Abgeordneten durch. Dabei waren SPD, Die LINKE und die AfD überraschend schnell mit ihren positiven Antworten. Auf die FDP und die Grünen meldeten sich zeitig zurück, baten aber darum, die Treffen erst im neuen Jahr durchzuführen. Enttäuschend waren die Antworten der CSU. Hier haben sich lediglich drei von sechs schwäbischen Abgeordneten zurückgemeldet, einer davon, Alexander Engelhard stimme auch sofort dem Treffen zu. Leider mussten wir dieses krankheitsbedingt verschieben.

Politische Treffen – wie gehts nach der Wahl weiter?

Der erste Termin fand am 22.11.2021 an der Gemeinschaftsbiogasanlage bei Philipp Jans in Jedesheim statt. Hier konnte das Orgateam des LsV Schwaben die beiden SPD Abgeordneten Ulrike Bahr MdB und Christoph Schmid MdB begrüßen und waren direkt vom Verlauf des Gesprächs begeistert.

Am 26.11.2021 fand das zweite Treffen mit Susanne Ferschl, die LINKE, auf dem Milchviehbetrieb von Andreas Magg mit regenerativer Landwirtschaft in Sontheim statt. „Frau Ferschl war selbst jahrelang in der Landwirtschaft tätig und kennt die Sorgen und Nöte eines Kleinbauern. Das haben wir in unserem Gespräch auch direkt gemerkt.“, so Andreas Magg.

Der vorerst letzte Termin fand am 02.11.21 auf dem Biohof von Johannes Roggors mit arondiertem Grünland und regenerative Landwirtschaft in Heising bei Kempten mit Peter Felser MdB und Dr. Rainer Kraft, MdB von der AfD statt.

Nach den jeweiligen Betriebsvorstellungen wurden vor allem Themenbereiche besprochen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend geregelt worden sind.

Ein Thema, das vor allem die viehhaltenden Betriebe seit Jahren beschäftigt war und ist die Blauzungenkrankheit. Aufgrund eines Verdachtsfalls im Schwarzwald folgten 2 Jahre eingeschränkte Handelszonen und Restriktionsgebiete. Dadurch wird auf Dauer die Wirtschaftlichkeit der Betreibe verringert. Mehrere 100.000 Tiere wurden daraufhin über einen Zeitraum von 2 Jahren untersucht. Philipp Jans: „Es ist kein weiteres krankes Tier mit Verdacht auf die Blauzungenkrankheit hinzugekommen. Die Freigabe hätte hier demnach wesentlich schneller gehen müssen.“.

Während des Gesprächs konnte eine Frage zur Gesetzeslage und der Verordnungsmacht nicht vollständig geklärt werden. „Herr Schmid bemühte sich über die nachträgliche Antwort auf diese Frage, die wir einige Tage später per Mail erhalten haben.”

“Eine solche Zuverlässigkeit ist eine schöne Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit und gibt Hoffnung für die Belange der Landwirtschaft.“

Christian Hartmann

Einig waren sich alle darin, dass schneller gehandelt oder auch zeitlich öfters frenquentiert werden muss, wenn kein weiterer Verdachtsfall auftaucht. Hierzu Herr Schmid „die Restriktionszone muss mindestens 2 Jahre aufrechterhalten werden. Wenn die zuständige Behörde das Ganze zeitlich verlängert, sollte sie das auch begründen können und dem Bauernverband erläutern.“ Auch Peter Felser sagte zu, sich für eine schnellere und effektivere Öffnung im Parlament einzusetzen.

Außerdem gab der LsV Schwaben den Abgeordneten mit Blick auf die UTP-Richtlinie mit auf den Weg, dass sie sich für „keinen Einkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterhalb der durchschnittlichen Gestehungskosten“ einsetzten sollten.

„Die Wirtschaftlichkeit muss auch den Umweltschutz fördern, dies gelingt nur durch angemessene Preise.“

Andreas Magg

Hier ging aber bereits ein großes Lob an die SPD, die dieses Ziel bereits formulierte und sich auch weiterhin dafür einsetzen will. Auch Frau Ferschl von den Linken versprach, sich für die Einhaltung und Umsetzung der UTP-Richtlinie einzusetzen.

Die AfD möchte sich für eine Versorgungssicherheit durch die heimische Landwirtschaft einsetzen und damit die Abhängigkeit von außen in Extremsituationen vermeiden. Dabei gelte es auch, regionspezifische Strukturen wie beispielsweise der kleinteilige Raum im Allgäu erhalten und den Landwirtinnen und Landwirten gleichzeitig die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen. Dr. Rainer Kraft ist der Meinung, dass es neben einer Vereinfachung der Bürokratie im landwirtschaftlichen Bereich eine Daseinsleistung seitens des Staates für die Landwirtschaft geben müsste, um damit die Pflege der Natur und Landschaft zu entlohnen. Außerdem sprach sich speziell die AfD für eine Regulierung des Wolfs aus.

Ein weiteres Thema, das speziell im Gespräch mit Frau Ferschl zur Sprache kam, war die gesetzliche Rentenversicherung für Landwirte. Hier wird nach Fläche eingezahlt, ausgezahlt bekommt aber jedes dasselbe, was für manche pensionierte Landwirte zu wenig zum Leben ist. Die LINKE setzt sich für eine Mindestrente von 1200€ ein. „Wenn jemand 4 Jahre im Bundestag war, bekommt dieser annähernd gleich viel Rente wie jemand, der 25 Jahre „normal“ gearbeitet und eingezahlt hat. Das steht für mich in keinem Verhältnis und muss angepasst werden“, so Susanne Ferschl MdB.

Gerade im Bereich der Düngeverordnung sehen ebenfalls viele Landwirtinnen und Landwirte Probleme. So seien manche Regelungen und Auflagen nicht auf Grundlage von Fakten beschlossen worden und wären kaum praxistauglich.

„42 Messstellen, die die roten Gebiete ausweisen, sind nachweislich unkorrekt oder falsch. Hier braucht es unbedingt Änderungen!”

Philipp Jans

Sowohl Peter Felser und Dr. Rainer Kraft als auch Herr Schmid sind der Meinung, dass es hier Verfeinerungsbedarf gibt und das Verfahren der Messstellen ein laufender Prozess beobachtet werden muss. Auch das Verursacherprinzip soll geklärt werden und die Überprüfung häufiger stattfinden. Einigkeit bestand auch in der Meinung, dass Pflanzenschutzmittel reduziert werden sollen. „Allerdings soll man Landwirtinnen und Landwirte nicht ohne Alternative dastehen lassen, wenn dadurch weniger Getreide und mit schlechter Qualität auf dem Markt kommt und das Ausland macht was es will“, so Philipp Jans.

Der letzte Themenbereich umspannte die regenerativen Energien. Gerade bei PV-Anlagen sieht Christian Hartmann ein Problem: „PV – Anlagen entstehen immer häufiger auch in unserer Nähe, an sich eine gute Sache. Leider werden hier gerade im Raum Illereichen beste Ackerböden verwendet, die somit aus der landwirtschaftlichen Produktion fallen. Hier wäre es besser auf Flächen zurückzugreifen, die sich für die Lebensmittelproduktion weniger gut eignen und diese nach der Bebauung mit PV – Anlagen für eine Doppelnutzung mit der Landwirtschaft zugänglich zu machen.“

Hier gibt es bereits Pilotprojekte im Bodenseeraum, wobei die PV – Anlagen höher gestellt werden und so eine landwirtschaftliche Nutzung in üblicher Form möglich bleibt. Ähnliche Stolperfallen erkennt Philipp Jans auch beim Biogas: „Hier ist die Bürokratie zu hoch. Oft müssen wir Daten doppelt und dreifach für unterschiedliche Ministerien und Ämter einreichen. Das müsste einfacher gehen. Gleichzeitig verringert sich aktuell auch die Wirtschaftlichkeit von Biogas wenn wir für den selbstproduzierten Eigenstrom noch anteilig EEG Umlage an den Netzbetreiber zahlen müssen.“ Hier möchte sich die SPD in Zukunft stark machen und die Eigenstromumlage vereinfachen. Und auch die AfD möchte sich für eine Vereinfachung der Dokumentation einsetzen. Christoph Schmid ist der Meinung ,dass hier im Grunde der Datenschutz der Digitalisierung im Weg steht, dieser müsste in diesem speziellen Bereich etwas gelockert werden um so einen Bürokratieabbau zu erreichen.

Alles in allem waren die Gespräche überaus positiv und konstruktiv. Sowohl der LsV Schwaben als auch alle Abgeordneten stimmten einer zukünftigen, basisnahen Zusammenarbeit zu.

---

Bundestagswahl 2021

Unsere Landwirte und Landwirtinnen aus Schwaben, Oberpfalz und Oberbayern erarbeiteten einen Fragebogen zur Landwirtschaft für die Bundestagswahl 2021.

Im folgenden seht ihr den Fragenkatalog des LsV Schwaben mit den Antworten der Direktkandidaten.

---

Die einzelnen Fragebögen wurden an die Parteizentralen der Freien Wähler, FDP, SPD, CDU/CSU, Die Linke, AfD und die Grünen verschickt – mit der Bitte es an die jeweiligen Direktkandidaten der Bezirke weiter zu leiten. Auf dieser Website werden alle erhaltenen Antworten unverändert veröffentlicht, um Transparenz für unsere Landwirte und Landwirtinnen zu schaffen. Die Reihenfolge der Parteien folgt dem Prinzip “wer zuerst kommt, malt zuerst”. Der LsV Bayern ist nicht verantwortlich für die jeweiligen Inhalte und versteht sich als parteineutral.

---