Niederbayern

Normenkontrollklage

Letzte Chance bis 8. Dezember 2021 etwas zu unternehmen

Betroffen sind Gebiete in Niederbayern, Oberbayern und Schwaben !

Nachdem nun die Überprüfung der 42 Messstellen durch die Kanzlei Geiersberger & Glas abgeschlossen sind, und alle 42 Messstellen Mängel aufweisen streben wir nun eine Normenkontrollklage an.

In folgende Grundwasserkörper G_031, G_040, G_050, G_092, G_106, G_107, G_122, G_130 bereiten wir nun eine NKK vor, dazu bräuchten wir ca. 100 Betriebe pro GWK damit man dies finanziell stemmen kann.

Es werden ca. 630,- € bis zu ca. 1200,- € pro Betrieb benötigt falls die Klage nicht für uns entschieden wird. Es können auch die Rechtsschutzversicherungen dies übernehmen, aber da muss jeder Landwirt selber sich darum kümmern.

Die Normenkontrollklagen kommen nur zu Stande, wenn genügend Mitstreiter zusammenkommen, denn
nur die beteiligten Betriebe können auch davon profitieren!
Die Antragsfrist endet am 23.12.2021

Benötigung der FID- Nummern

Aus prozessualen Gründen werden wir die Anträge im Normenkontrollverfahren mit dem
Ziel der Aufhebung der Landesdüngeverordnung auf die Flächen beschränken, die Sie
tatsächlich bewirtschaften. Dafür benötigen wir die Angabe der Flächen, die Sie in einem
Roten Gebiet bewirtschaften. Bitte verwenden Sie dafür das folgende Muster:

Grundwasserkörper	Feldblock-ID FID-Nummer	Bewirtschaftete Fläche in ha im Roten Gebiet

Für eine Beschleunigung der Arbeitsabläufe und Vermeidung möglicher Übertragungsfehler
bitten wir Sie, uns die vorgenannten Informationen elektronisch in einer Excel-
Tabelle zur Verfügung zu stellen. Es ist denkbar, dass Sie diese Informationen direkt
aus Ihrem Agrarantragsprogramm exportieren können. Sollte Ihnen das nicht möglich
sein, lassen Sie uns die Auskünfte gern in handschriftlicher Form zukommen – verwenden
Sie dafür bitte das obenstehende Format (Tabelle). Wir bitten ausschließlich um die in
Ihrer Bewirtschaftung stehenden Flächen, weil nur die Bewirtschafter als Kläger in dem
Normenkontrollverfahren beteiligt werden.

Ein Flächeneigentümer, der seine Fläche nicht bewirtschaftet, ist nicht Adressat der Regelungen zur Ausweisung der Roten Gebiete und demzufolge nicht direkt betroffen und antragsberechtigt. Solche Eigentümer sind dennoch mit ihrer Teilnahmeerklärung Teil der Interessengemeinschaft und beteiligen sich an den Kosten des Gerichtsverfahrens.

Sprecher der jeweiligen Grundwasserkörper:

GWK	Sprecher	Adresse	Kontakt
G_031	Beck Gerhard	Brennhof 1, 86655 Harburg	Fax 09080/9675395; gerhardbeck72@web.de
G_040	Steffi Egger	Hurlacher Straße 17, 86853 Langerringen	Fax 08232/73721; email-an-steffi@web.de
G_050	Markus Held	Andersbach 1, 86551 Aichach	Fax:08258/1568; manuela.held@andersbach.de
G_092, G_107	MR Landshut-Rottenburg	Georg-Pöschl-Straße 16, 84056 Rottenburg	Fax: 08781/2012029 robert.huf@maschinenringe.de
G_106, G_122, G_130	Claudia Meier	Oberholzhausen 21, 84130 Dingolfing	Tel. 01792225953; Fax: 08731/395298; niederbayern@landwirtschaftverbindet.bayern

Bezeichnung	Gebiet
G_031	Nördlinger Ries – Nördlingen (Schwaben)
G_040	Quartär-Landsberg (Oberbayern)
G_050	Vorlandmolasse Aichach (Teile der Landkreise Neuburg-Schrobenhausen, Aichach-Friedberg, Augsburg, Fürstenfeldbruck, Pfaffenhofen, Dachau sowie Donau-Ries)
G_092	Vorlandmolasse Rottenburg an der Laaber ( Landshut/Kehlheim, Niederbayern)
G_106	Vorlandmolasse Loiching (Landshut/Dingolfing, südlich der Isar, Niederbayern)
G_107	Vorlandmolasse Furth (Landshut/ Dingolfing, nördlich der Isar, Niederbayern)
G_122	Vorlandmolasse Aham ( Landshut/Dingolfing, Niederbayern)
G_130	Vorlandmolasse Massing ( Rottal/Inn, Niederbayern)

Infoveranstaltung 24.11.2021

Anstreben einer Normenkontrollklage in Bayern gegen die Ausweisung des Messstellennetzes (Rote Gebiete)