Warme Versprechungen sind in Zeiten des Wahlkampfes an der Tagesordnung. So wurde auch den bayerischen Landwirten schon oft im Vorfeld viel versprochen. Nur folgten leider auf die Worte selten Taten. In vielen Fällen verschlimmerte sich sogar die Situation der Bauern.

Sei es bei der Wertschätzung gegenüber den Landwirten, den fairen Umgang bei Handelsbeziehungen, der Zukunftssicherheit für die Betriebe, dem großen Bürokratiemonster, der wichtigen Herkunftskennzeichnung oder auch der Düngeverordnung. Die Versprechen blieben eigentlich immer nur als heiße Luft in der Bierzeltansprache oder in den Politikerzimmern hängen.

So wurde auch Anfangs bei der neuen Düngeverordnung groß versprochen, dass mangelhafte Messstellennetz auszubauen, bereits bestehende Messstellen mit in das repräsentative Netz einzubinden und ungenügende herauszustreichen. Bis Januar 2024 wollte man soweit sein, über 1400 Punkte sollten es werden, weitergekommen ist man aber kaum und so stützt man sich wie vorher immer noch auf die bisherigen unzureichenden 600 Messstellen.
Auch eine erneute, unabhängige Überprüfung der momentan benutzten Messpunkte brachte ein desaströses Ergebnis zu Tage. Viele der Punkte sind in einem desolaten Zustand und müssten schon lange ersetzt oder saniert werden. Zusätzlich wird eine fachliche Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Messstellen, ihren Einzugsgebieten und deren Aussagefähigkeit enorm wichtig sein, um Fehler und unrechtmäßige Bestrafungen für die ansässigen Landwirte zu vermeiden.

Ein Armutszeugnis für die regierenden Parteien in Bayern. Weder die CSU schaffte es zuvor in Ihrer Amtszeit etwas zu bewegen, noch gelang es den Freien Wähler auf ihre Worte Taten folgen zu lassen. Dabei stellen die Freien Wähler mit Thorsten Glauber sogar den zuständigen Minister des Umweltministeriums und hätten so die Möglichkeit viel zu bewegen.

Mehr Fairness braucht man gerade in Bayern für die Landwirtschaft, jedes verschlafene Jahr kostet unzähligen Betrieben Kopf und Kragen, zerstört Strukturen und verschlechtert Zusehens unsere Lebensmittelversorgung. Vielerorts bieten Landwirte bereits seit Jahren an, fachlich passende Brunnen zur Verfügung zu stellen oder auch bohren zu lassen, um das Umweltministerium bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Wer ein ernsthaftes Interesse an gutem Grundwasser hat, sollte Gespräche und Angebote hierzu nicht im Sande verlaufen lassen.

Die zuständigen Stellen im Umweltministerium sollten besser gefördert werden, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können und somit auch endlich Taten folgen lassen können.




Mit freundlichen Grüßen,

Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.

Bezugnehmend auf die Videokonferenz vom 17.07.2023 mit Vertretern von Netzwerk-Agrar und Landwirtschaft verbindet Deutschland und eingehender interner Konsultation lehnt LSVD die, in der ZKHL zu beschließende, uns derzeit bekannte Variante der Branchenvereinbarung ab.

Einer Branchenvereinbarung über die Herkunft, welche den Milchsektor ausschließt und das Futter bei dem künftigen Deutschland-Label außen vorlässt, können wir nicht zustimmen. Diese Vereinbarung ist von der klaren Herkunftskennzeichnung weit entfernt. LSVD fehlt eine verbindliche Aussage über die Weiterentwicklung und Forcierung der klare Herkunftskennzeichnung. Wenn beispielsweise das Futter bei 5x D nicht berücksichtigt wird, ist das Deutschland-Label eine Verbrauchertäuschung.

Bei Einbeziehung des Futters unterstützen wir die gesamte deutsche Landwirtschaft, Vieh und Marktfruchtbetriebe sollen daran partizipieren. LSVD unterstützt eine klare Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, auch gern mit Einstiegsvarianten, aber mit dem Ziel einer klaren Herkunft für alle tierischen und pflanzlichen Lebensmittel. Eine klare Herkunftskennzeichnung verbietet keine Produktionsverfahren, Herkünfte der Rohstoffe und Produktionsorte. Eine klare Herkunftskennzeichnung informiert den Konsumenten über die Herkunft der Rohstoffe jeglicher Lebensmittel.

Unter der klaren Herkunftskennzeichnung verstehen wir die Deklaration von der Herkunft der Rohstoffe der 3 mengenmäßigen Bestandteilen und 2 wertgebenden Bestandteilen aller solo und verarbeiteten Lebensmittel.

LsV Deutschland

Zu unserem Termin in der Staatskanzlei in München am 26.06 konnten unser 1.Vorstand Claus Hochrein, sowie die Vorstände Christoph Huber und Matthias Huber teilnehmen. Zu diesem Austausch kamen Herr Dr. Söder, Frau Kaniber und Herr Hermann sowie einige Ressortchefs hinzu.

Die Düngeverordnung war eines der wichtigsten Punkte die angesprochen wurden. Hierbei ging vor allem  um die Gebietsausweisung für die neuen roten Gebiete, die Fehler- und lückenhaften Messstellen, sowie die laufende Klage und die bodennahe Ausbringung von Wirtschaftsdünger.
Vor allem bei Messstellen versucht das zuständige Ministerium, durch zusätzliche Ressourcen die vorgegebene Menge bis 2024 zu erreichen.

Bei der Wolfsverordnung lobte der Vorstand den Vorstoß der bayerischen Landesregierung. Mahnte aber gleichzeitig an, die Landräte und die Verantwortlichen dann damit nicht alleine zu lassen. Hierbei sagte Florian Hermann seine vollste Unterstützung der Entscheidungsträger zu.

Die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung (kurz: PSM AV) und der Green Deal mit ihren -30% Extensivierung- und der 10% Stilllegungspflicht uvm. war ein weiterer großer Brennpunkt. Denn auch zahlreiche Studien bescherten diesen Themen ein äußerst negatives Zeugnis, eine Folgeabschätzung solcher Entscheidungen ist von enormer Bedeutung und fehlt aber hier einfach. Die unveränderte Haltung der Regierung und der EU sind somit nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte hierbei mit anderen Bundesländern intervenieren.

Laut unserem Vorstand spiegelt sich die fehlende Wertschätzung der Landwirtschaft nicht nur in der Gesellschaft deutlich wieder, sondern vor allem auch in der derzeitigen Politik. Man kann zwar immer auf warme Worte und das Verständnis durch die Verantwortlichen hoffen, doch folgt man anscheinend stur dem Fahrplan der EU und Deutschland ohne weiter darüber nachzudenken. Somit wirft man weiterhin selbst den Landwirten Knüppel zwischen die Beine, die man vorher verhindern wollte.
Gerade hier will man von staatlicher Seite mit mehr Aufklärung dagegenwirken und auf Worte Taten folgen lassen.

Viele weitere Punkte, wie die Wasserversorgung und Nutzung von Bewässerung, die dezentrale Energieversorgung, die EEG und die Planungssicherheit waren Themen bei diesen Treffen.
Die knappe Zeitvorgabe an dem Treffen, konnte gut genutzt werden und man erzielte in bei allen angesprochenen Punkten einen guten Konsens mit den Verantwortlichen.

Besondere Zeiten erfordern außergewöhnliche Bündnisse!

Gerade deshalb hat sich LSV-Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) gemeinsam mit Parents for Future Germany und Fridays for Future Deutschland zusammengetan um gegen das Mercosur Abkommen vorzugehen.

Zu einer dezentralen, bundesweiten Aktion wurde an verschiedenen Orten aufgerufen. Um Ihren Protest gegen das Mercosur-Abkommen auszudrücken, sind vor der CSU Bezirksgeschäftsstelle Niederbayern in Straubing Abordnungen von AbL Bayern und LSV Bayern erschienen. In einer Resolution übergaben sie ihre Forderungen an die anwesenden MdL Hans Ritt und Josef Zellmeier mit der Bitte um Weiterleitung an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP Manfred Weber.

Die Botschaft, das Mercosur-Abkommen schade dem Klima und der Landwirtschaft und zerstöre bäuerliche Existenzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Stattdessen fordern die Teilnehmer kostendeckende Preise für regional erzeugte Lebens- und Futtermittel. Diese zu erreichen sei unmöglich, solange mit hohen Kosten für Löhne, Tiergerechtigkeit und Ökologie erzeugte Lebensmittel, in den Regalen mit Produkten konkurrieren müssen, die unter wesentlich niedrigeren Standards erzeugt wurden. „Niemand käme auf die Idee, die deutsche Automobilindustrie zu aufwändiger Abgasreinigungstechnik zu verpflichten und gleichzeitig den Import von Autos ohne solche Anlagen zuzulassen. Das muss auch für Lebensmittel gelten,“ stellte der AbL-Vorsitzende Josef Schmid fest. Die Abgeordneten stimmten den Forderungen größtenteils zu, betonten aber auch die Wichtigkeit globaler Wirtschaftsbeziehungen.

Kürzlich konnten wir auch unser Treffen mit Hubert Aiwanger und Leopold Herz verwirklichen. Der Vorstand von Landwirtschat verbindet Bayern e.V., vertreten durch Hochrein Claus, Huber Christoph und Huber Matthias, nahm an der Zusammenkunft in München im Landtag teil.

Einige wichtige Themen die angesprochen und diskutiert werden konnten waren:

• Wolf, Wolfs bzw. Bärenrisse
• Düngeverordnung, Stützmessstellen, Gelbe Gebiete
• Erneuerbare Energie, Holz/Biogas

Gerade beim Thema Wolf will u.a. der LSV-B, dass die bayerische Staatsregierung die Landratsämter bei einem erfolgten Wolfsriss bzw. auch Bärenriss beratend und auch unterstützend hilft. Zur Wolfsverordnung die kürzlich beschloßen wurde, konnte man sich in diesem kleinen Kreis auch gut austauschen. Man darf gespannt sein inwieweit dieser Gesetzesvorstoß den Weidetierhaltern helfen wird.

Bei der Düngeverordnung wurde vom LSV angemerkt, dass die bereits gemeldeten Stützmessstellen und Entlastungsmessstellen annerkannt werden sollten und auch noch neue nachgemeldet werden müssten. Denn der LSV findet das vor allem die neue Ausweißung der roten Gebiete 2023 noch gravierender war als die Jahre zuvor.
Einfach neue Gebiete auszuweißen, mit sich regelmäßig ändernden Berechnungsmethoden helfen dem ganzen nicht weiter. Man sollte eher mit Maß und Ziel fundiert an die Sache herangehen und umsetzen.

Die Erhaltung und Förderung der Erneuerbaren Energien in Bayern war der dritte Punkt des Gespräches mit Hubert Aiwanger. Gerade im Wärmebereich spielt Holz eine zentrale Rolle in den meisten Haushalten und wird gerade durch die deutsche Staatsregierung abgewickelt. Ähnlich ist es bei Biogas und anderen erneuerbaren Engergien, mit Deckelungen und überzogenen Auflagen. Bei beiden Punkten muss die Förderung und auch der Wille zum Erhalt dieser Zukunftsfähigen und wichtigen Technologien weiter vorangebracht werden.

Alles in allem war es ein gutes und konstruktives Gespräch.

Vor kurzem konnten wir endlich ein Treffen mit dem Bayerischen Jagdverband (BJV) in München verwirklichen. An der Sitzung konnten vom LSV-Bayern Claus Hochrein, Michael Muhr, Tizian Klein und Matthias Huber teilnehmen. Die Seite des BJV war durch Hr. Pollner, Hr. Weidenbusch, Hr. Landsmann und Fr. Swoboda vertreten.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde unseres jungen Vereins und dessen Strukturen, ging es mit dem allgemeinen Austausch weiter, bis man schließlich die bekannten Kernpunkte am Ende ausgiebig diskutieren konnte.

Kernpunkte u.a.

• Gänsepopulation und Lösungsansätze, Fortbildung Landwirte
• Schutzstatus Wolf, Bieber und Fischotter
• Öffentlichkeitsarbeit zur Brut-und Setzzeit, Rehkitzrettung, Feldrandpflege

Die Gänsepopulation liese sich im allgemeinen recht gut durch die Gelegebejagung in Griff bekommen, da sie auch durch eine Fortbildung von interessierten Landwirten möglich wäre und man so flexibler aufgestellt wäre, als nur direkt mit Jägern. Die Fortbildung könnte in dem Fall dann die LFL übernehmen mit einem Tageskurs.

Den Schutzstatus des Wolfes zu senken ist durch die Einstufung der EU bezüglich der gefährdeten Arten etwas schwierig. Unter besonderen Umständen kann aber ein Landratsamt, z.b. bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (z.b.Kinder), eine Entnahme angeordnen. Hierbei wird die Landesregierung hoffentlich durch ihren Gesetzesvorstoß eine Verbesserung herbeiführen.
Man geht im Moment auch davon aus, das der Wolf durch seine ungebremste Vermehrung durchaus eine Gefahr für den Menschen werden kann, die in Wolfsrevieren unterwegs sind.

Bieber und auch Fischotter machen regional zum Teil deutliche Schäden bei Land-und Teichwirten. Nur durch den Druck der betroffenen Landwirte bzw. Teichwirte auf die zuständigen Landratsämter kann in diesen Regionen eine Lösung durch Umsiedlung oder Entnahme jeweils erfolgen.

Hierbei bestätigt sich wie so oft, ohne einen nennenswerten Druck durch die Betroffenen und Geschädigten, bewegt sich im Amt oder Politik meist wenig oder garnichts.

B.A.

Öffentlichkeitsarbeit ist nach wie vor eine sehr wichtige Möglichkeit die Bevölkerung für die Anliegen von Jägern und Landwirten bzgl. ihrer Arbeit zu informieren und mitzunehmen. Gerade jetzt wird es wieder wichtig auf die Rehkitzrettung bei Landwirten aufmerksam zu machen, um jetzt in der Brut und Setzzeit die Kitze vor dem Mähtod zu bewahren. Der BJV will auch Werbung für die Hundebesitzer schalten, damit der Hund wärend dieser Zeit an die Leine kommt um die Gesundheit der Tiere zu erhalten und etwailige Schäden am Tierbestand zu vermeiden.

Ein sehr informativer und Kollegialer Austausch war durch den Besuch beim BJV möglich. Hierbei wird der LSV-Bayern sich auch weiterhin mit dem BJV gerne an einen Tisch setzen.

Die Demo der Fischer, Schäfer und Landwirte anlässlich der AMK in Büsum vom 22.3-24.3.23, war sehr gut besucht und hervorragend organisiert. Auch Landwirtschaft verbindet Bayern konnte an der Demonstration für die Ernährungssicherheit am Rande der Agrarministerkonferenz teilnehmen und auch mit den dort angereisten Ministern einige konstruktive Gespräche führen.

Während der Demo konnte mit den Landwirtschaftsministern Dr. Till Backhaus (MV), Werner Schwarz (SH) und auch Cem Özdemir auf der Bühne gesprochen werden.

Anthony Lee (LSV-D), Claus Hochrein (LSV-D), Jann Harro Petersen (LSV-SH/Freie Bauern) und Jens Korte (Fischer/Krabbenfischerei) waren mit auf der Bühne und konnten mit ihren Redebeiträgen die Teilnehmer mitnehmen und ein Statement setzen.

Ab Min. 28 Kartellanwalt
Ab ca. 4Std 35 Min ist der Deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir auf der Bühne.

Von LSV-Deutschland konnte Claus Hochrein (BY), Johannes Alberts und vom Bayern Beirat Markus Thorwart mit der Landwirtschaftsministerin aus Fr. Michaela Kaniber (BY) noch direkt ein sehr konstruktives Gespräch führen.

Es braucht eine deutliche Sprache gegen eine Ideologische Politik, die sich immer weiter von Wissenschaft, Fachlichkeit, Erfahrung und dem gesunden Menschenverstand entfernt.

Hier einige Eindrücke der Demo: