Die Staatsregierung Bayerns hat Ende 2020 eine Verordnung (AVDüV) erlassen, die ganze Landstriche Bayerns als sog. Rote Gebiete ausweist. In diesen Gebieten gelten vor dem Hintergrund einer angeblich flächendeckenden Nitratbelastung des Grundwassers erhebliche Einschränkungen bei der Anwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln.

Insgesamt mehr als 720 Landwirtschaftsbetriebe, u. a. aus den Regionen Donauwörth, Augsburg und Landshut, Dingolfing und Rottal/Inn haben durch die Initiative von Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV Bayern) mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Geiersberger Glas & Partner, Rostock, und den Hydrogeologen von FUGRO, Berlin, die Einstufung ihrer landwirtschaftlichen Flächen als Rotes Gebiet überprüfen lassen.

Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun vor: Die überwiegende Anzahl der 42 Grundwassermessstellen, auf deren Messwerte die Ausweisung in diesen Regionen gestützt wird, entspricht nicht den zwingenden Anforderungen.

Die identifizierten Mängel bewirken, dass die AVDüV und die darin enthaltene Ausweisung der Roten Gebiete rechtswidrig sind. Sie verstoßen gegen die bindenden Vorgaben, die die Bundesregierung mit der Zustimmung der bayerischen Staatsregierung im Jahr 2020 aufgestellt hat.

Welche Mängel wurden entdeckt?

Größtenteils ist der Ausbau der Messstellen mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht vereinbar. Darüber hinaus hat es der Freistaat versäumt, in drei der geprüften Regionen ein Netz an Messstellen zu etablieren, welches die Mindestanforderungen an die Dichte erfüllt (1 Messstelle je 50 km²). Ebenso können weitere, als die bereits festgestellten Mängel nicht ausgeschlossen werden. Denn für eine große Anzahl der Messstellen haben die Landesbehörden die für die vollständige Überprüfung erforderlichen Informationen nicht vorlegen können.

Die Landwirte haben kürzlich eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme mit den Ergebnissen ihrer Messstellen-Überprüfung an das Bayerische Landwirtschaftsministerium und das Bayerische Landesamt für Umwelt gesendet. Sie fordern im Rahmen eines konstruktiven Prozesses, die von ihnen ermittelten Defizite aufzuarbeiten und darauf aufbauend die Kulisse der Roten Gebiete so zu überarbeiten, dass sie den rechtlichen und fachlichen Anforderungen genügt. Dafür haben sie den bayerischen Behörden die Zusammenarbeit und – in einem ersten Schritt – die gemeinsame Auswertung ihrer Kritik angeboten.

Die Landwirtschaftsbetriebe sind davon überzeugt, dass mit zielgerichteten und wirksamen Maßnahmen erfolgreich die Ressource Grundwasser für diese und die kommenden Generationen geschützt werden kann. Die korrekte Identifizierung der Gebiete, in denen aktive Maßnahmen tatsächlich einen Beitrag leisten können, ist dabei ihr Ziel. Sie wehren sich gegen Beschränkung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit, die auf Grundwassermessstellen beruht, deren Ausbauzustand ungenügend ist.

Mit freundlichen Grüßen LSV Bayern e.V.

Was ist passiert?
Jahrzehntelang waren die bayerischen Bauern der Meinung, die CSU würde sich für ihre Belange interessieren und einsetzen. In ihrem Höhenflug, und der abnehmenden Anzahl der Landwirte, meinte die CSU, auf die wenigen Prozent Stimmenanteil von uns Bauern verzichten zu können. Gerade in den letzten Monaten mussten wir leidvoll feststellen, dass die CSU inzwischen jedem Mainstream hinterher läuft und ungeprüft deren Meinungen übernimmt, nur um bei den Grünen oder Tierschutzpartei Stimmen zu fischen. Folgende schwerwiegende Fehlentscheidungen der CSU kosten vielen bäuerlichen Betrieben in Bayern die Existenz:

Insektenschutzprogramm. Ausgehend von der nicht wissenschaftlich, belastbaren Krefelder Studie, ließ man sich durch das Volksbegehren vorschnell zu einem Kniefall zwingen. Während in Baden-Württemberg erst wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden um tatsächliche Zusammenhänge aufzudecken, hat man in Bayern schon einmal pauschal die Bauern beschuldigt und vorschnell Gesetze verabschiedet. Hier ein Link zur Erklärung des Insektenschutzpaketes.

Düngeverordnung. Obwohl die letzte DüVO noch nicht einmal Zeit hatte Wirkung zu zeigen, hat man erneut Verschärfungen erlassen. Jahrelang wurden die Messwerte nicht hinterfragt und das schlechte Messstellennetz nicht ertüchtigt. Hat kein Politiker nach der Veröffentlichung der EU-Länderliste (Deutschland war am vorletzten Platz vor Malta) kritisch nachgefragt ob die Messverfahren wirklich vergleichbar sind? Ob hier nicht „Äpfel mit Birnen“ verglichen wurden? Glauben unsere Politiker ernsthaft, dass Landwirte in den anderen EU-Ländern umweltfreundlicher als bayerische Bauern wirtschaften? Ist ihnen das nicht sonderbar vorgekommen? Warum passen die Belastungen der Messstellenwerte nicht mit den guten Werten der Trinkwasseranlagen überein? Warum wurde nicht den vielen Hinweisen der defekten und durch Oberflächenwasser verunreinigten Messstellen nachgegangen?

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Man hatte eigentlich jahrzehnte Zeit um die genauen Einflussfaktoren zu untersuchen, die Messstellen zu überprüfen und nachhaltige Methoden zu entwickeln um den Nitratgehalt im Grundwasser kostengünstig zu senken. Nur durch die Androhung der EU von Strafzahlungen wurde vorschnell eine Einschränkung für die Bauern erlassen, ohne zu wissen inwieweit diese für die Belastung überhaupt verantwortlich sind!

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Warum wird ein gelbes Gebiet mit Phosporbelastungen von Bächen und Flüssen ausgewiesen, welches zu Produktionseinschränkungen führt, wenn es nachweißlich nicht der Landwirt ist, der hierbei die Belastungen im Gewässer herbeigeführt hat? Link zur Quelle.

So sehen zum Beispiel die Messstellen im Landkreis Amberg-Sulzbach aus: https://youtu.be/kvLGAarGACo

So gehen die Kommunen und ihre Kläranlagen mit ihrer Verantwortung um:

Nutztierhaltungsverordnung. Allen Praktikererfahrungen zum Trotz wurden realitätsfremde Haltungsbedingungen verabschiedet, die nur eines bezwecken – die Tierhaltung wandert in andere Länder ab. Dort werden dann die Tiere zu schlechteren Bedingungen gehalten! Beispiel Ferkelkastration. Deutschland ist das einzige EU-Land, dass jetzt die Vollnarkose mit Isofluran (Krebserregend und nur bis 2030 zugelassen wegen Klimaschädlichkeit) verlangt. Folge: Seit Inkrafttreten der neuen VO gibt es eine massenhafte Betriebsaufgabe von bayerischen Familienbetrieben und im Gegenzug einen Ferkelimport aus anderen Ländern mit deutlich längerer Transportdauer und höherer Co2 Belastung. Dass ist das Gegenteil von Tier- und Umweltschutz! Neue Tierwohlställe mit Auslauf können wegen Baurecht und Immissionsrecht nicht gebaut werden. Politisch etwas zu verabschieden und dann nicht die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, das ist politisches Totalversagen.

Mit der extensiven Tierhaltung und den Aussenklima-Tierwohlställen mehr Fläche versiegelt und überbaut, mehr Treibhausgase erzeugt und mehr Ressourcen verschwendet. In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit also ein Rückschritt.

Borchert – Kommission. Mit ihr wollte man die Tierhaltung für den Transformationsprozess finanziell unterstützen und absichern. Außer Forderungen an die Tierhalter sind aber keine belastbare Finanzierungsmodelle entstanden. Wie sollen die Bauern also den Umstieg finanziell schaffen? Ein politisches Totalversagen!

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Abnahme der Betriebe in Deutschland ist ungebremst und nimmt noch mehr an fahrt auf, auch wenn in den letzten 30 Jahren, ungefähr 25 Jahre die CSU/CDU den Agrarminister stellten.

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Zukunftskommission Landwirtschaft. Durch die massiven Schlepperproteste des LSV wurde dieser Runde Tisch erst ermöglich. Das Ergebnis allerdings war ein bunter Strauß von Wünschen der NGO`s an die Landwirtschaft, aber keine Lösung wie dies finanziell verlässlich und dauerhaft honoriert werden soll. Es wurde im Schlussdokument vor allem ein Bild von einer umweltzerstörenden Landwirtschaft gezeichnet. Wie glauben die Politiker, lässt sich so ein junger Mensch für den Beruf Landwirt begeistern wenn er nur als „Buhmann“ der Nation dargestellt wird.


In den letzten Monaten haben wir durch viele Protestaktionen und Gespräche versucht euch Politiker auf die fachlich falschen Annahmen hinzuweisen. Es wurde trotzdem über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die leeren Versprechungen der CSU, die heimische Landwirtschaft unterstützen zu wollen, und ihre Entscheidungen der letzten Monate, die dramatische Auswirkungen für uns Bauern haben, sind nicht zu vereinen.

Lieber Herr Söder, liebe CSU, wir haben das Vertrauen und den Glauben an euch verloren. Es liegt an euch dies wieder herzustellen.

Landwirte aus der Basis, der LSV Bayern fungiert hier als Sprachrohr

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 06.01.2020 fand im Kloster Seeon die letzte Klausurtagung in Präsenz statt.
Über 1500 Traktoren und weit über 3000 Landwirte und Landwirtinnen sowie zahlreiche Bürger, begrüßten die CSU Vertreter an einem der schönsten Fleckchen unserer Kulturlandschaft.
Damals trieb der Referentenentwurf der neuen Düngeverordnung die Menschen auf die Straße. Angst und fehlende Planungssicherheit verbreitete sich unter dem Berufsstand.
Wie wird es wohl weitergehen? Können wir noch kostendeckend wirtschaften? Gibt es Zukunftsperspektiven für unsere bäuerliche Landwirtschaft? Wie sollen wir uns am Weltmarkt behaupten können, wenn die Standards und Produktionskosten der einzelnen Länder weit unter den hiesigen sind? Steht die Politik noch zu unserer heimischen Landwirtschaft?

Die warmen Worte der politischen CSU Vertreter machten den Menschen Hoffnung:

„Wir wollen das die Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft steht“
Alexander Dobrinth

„Wir wollen praktikable Lösungen für kleinere Betriebe und dafür wollen wir kämpfen“
Arthur Auernhammer

„Die Bundesumweltministerin kommt mir viel zu billig weg“
Marlene Mortler

„Wir müssen nüchtern, sachlich und wissenschaftlich fundiert die Dinge nach vorne bringen“
Christian Schmidt

„Wir werden uns in eurem Sinne einsetzen, dafür habt ihr mein Wort“
Anja Weisgerber

„Ich will dass die Lebensmittel die bei uns gegessen werden auch bei uns produziert werden“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Doch welches Fazit kann man 1,5 Jahre später ziehen?
Das Höfesterben ist ungebremst und nimmt sogar noch an Fahrt auf. Allein im klein strukturierten Bayern haben wir von 2010 bis 2018 13860 Betriebe verloren. Statt in der Mitte der Gesellschaft stehen die meisten Familienbetriebe mit dem Rücken an der Wand. Massive Anfeindungen aus teils radikalen Tier- und Umweltschutzorganisationen sind täglicher Begleiter der Bauernfamilien.
Eine ideologisch geprägte Verordnung nach der anderen jagt die Nächste. Wissenschaftlich basiertes und praxisnahes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Kostendeckende Erzeugerpreise sind in nahezu allen Branchen nicht zu erwirtschaften. Zu politischen Auflagen und Forderungen gesellen sich Forderungen aus dem LEH und der Industrie ohne jeglichen gesicherten finanziellen Ausgleich. Die gesamte EU Agrarpolitik ist nur noch ein Bürokratiemonster und trägt nicht mehr zum Wohle des Volkes bei.
Es gibt nach wie vor keinen Außenschutz für Lebensmittel welche nicht nach unseren Standards hergestellt und verarbeitet werden. Die Marktmacht der Landwirte ist immer noch gleich Null. Sie bleiben auf ihren gestiegenen Kosten sitzen und arbeiten weit unter Mindestlohn um ihre Familienbetriebe aufrecht zu erhalten. Subventionen nach dem Gießkannenprinzip ändern nichts an den massiven Missständen im Ganzen, sondern tragen lediglich dazu bei, die Gesellschaft weiterhin zu spalten.

Der Wolf bedroht unsere Tiere auf den Almen und den Weiden und somit die Pflege unserer so wertvollen Kulturlandschaft. Praxisnahe Lösungen sind nicht zu erwarten.
Gerade in Krisenzeiten wurde die heimische Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Doch man hat momentan den Eindruck es wird einfach alles daran gesetzt die Eigenversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln so zu verknappen, das man sich von minderwertigen Importen abhängig machen muss. Der ökologische Fußabdruck ist hierbei noch gar nicht einberechnet.

Wir als Gesellschaft müssen wissen was wir wollen.
Wollen wir eine produzierende Landwirtschaft welche unsere Lebensmittel sicher und kontrolliert herstellt und zudem aktiven Umweltschutz und Artenvielfalt betreibt?
Oder wollen wir unsere Lebensmittelversorgung von ausländischen Importen abhängig machen, welche Großteils weit unter unseren Standards produziert werden, deren Umweltschutz und Arbeitsbedingungen keinerlei Kontrolle unterliegen?
Diese Fragen sollten sie sich als politische Entscheidungsträger stellen und an ihren Taten und Worten müssen sie sich messen lassen. Für die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte war Maßgeblich die CSU/CDU verantwortlich, von den letzten 38 Amtsjahren betrug der Anteil der CSU 23 Jahre und die der CDU 8 Jahre, auf die Grünen entfielen 4 Jahre und auf die SPD 3 Jahre. Allein in den letzten 16 Jahren CDU/CSU Landwirtschaftsminister/in haben 80000 Betriebe aufgehört!
Leider haben wir keine Hoffnung mehr das unsere Sorgen und Probleme ernst genommen werden! Uns ist klar geworden, dass unsere heimische, bäuerliche Landwirtschaft ein bewusst initiiertes Auslaufmodell der regierenden Parteien ist! – zum Wohle der Industrie.

Stirbt der Bauer stirbt das Land….

Mit freundlichen Grüßen LSV Bayern e.V.

Landwirtschaft verbindet Bayern begegnet dem Gedenktag mit großer Sorge.

Am 1. Juni war der Weltbauerntag, er wurde kaum medial beachtet, außer von den landwirtschaftlichen Fachmedien. Obwohl gerade in dieser schwierigen Zeit, jedem Verbraucher bewusst werden sollte wie wichtig eigentlich eine sichere und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion vor Ort ist. Der Weltbauern- und Weltmilchtag soll auf die Vielfalt der Landwirtschaft, ihre zahlreichen Produkte und Leistungen für die Gesellschaft aufmerksam machen. Landwirt ist ein wunderbarer Beruf, für die meisten ist es eine leidenschaftliche Berufung. Es ist nicht immer leicht, die Berufswahl an sich birgt einige Entbehrungen. Trotzdem leben und lieben die Landwirte ihre Arbeit im Einklang mit der Natur und ihren Tieren, und das jeden Tag mit viel Herzblut.

Doch der Erhalt der Höfe fordert immer mehr von den Bauern. Die heimischen Landwirte haben am Weltbauerntag leider nicht viel zu feiern. Denn die Familienbetriebe kämpfen ums überleben.
Es fehlt an Perspektiven und Planungssicherheit. Jährlich neue Auflagen, Beschränkungen und Verbote erschweren die Arbeit, und resultieren in einem enormen, zeitintensiven Dokumentationsaufwand. Fernab von den eigentlichen Aufgaben der bäuerlichen Betriebe.

Laut Statistischen Bundesamt (2018) sind Landwirte die Berufsgruppe mit dem höchsten Arbeitszeitaufkommen (2594,8 Stunden im Jahr). Dabei hat der Arbeitsaufwand noch viel Luft nach oben, je nach Betriebszweig und -größe. Innerhalb der Tierhaltung kann von bis zu 4000 Arbeitsstunden im Jahr ausgegangen werden. Dessen ungeachtet, steigt der zusätzliche, bürokratische Aufwand seit Jahren massiv. Bereits 2017 musste ein Landwirt 32 Stunden pro Monat nur für Dokumentationszwecke leisten (DBV) – dabei hat sich der Aufwand gegenüber 2014 mehr als verdoppelt! Und das war noch vor der aufwändigen Erfassung der Stromstoffbilanz und Düngebedarfsermittlung.

Dazu kommen die immer weiter steigenden Produktionskosten, während der Erzeugerpreis seit 41 Jahren stagniert. Dabei wäre es doch auch im Interesse der Gesellschaft, dass die Landwirte fair bezahlt werden und von ihrer Arbeit nicht nur knapp überleben sondern auch leben können.

Neben den finanziellen und politischen Problemen, belastet aber auch die fehlende Wertschätzung der Landwirtschaft innerhalb der Gesellschaft.

Deutschland ist ein reiches Land, dass sich damit rühmen kann die nahezu nachhaltigste Landwirtschaft weltweit zu haben. Dabei produzieren die Landwirte qualitativ hochwertige Lebensmittel und betreiben aktive Natur- sowie Landschaftspflege. Gleichzeitig wird der Einsatz der Landwirtschaft in den Bereichen Ernährungssicherung und Klima-, Umweltschutz selten wertgeschätzt und auch nicht entsprechend entlohnt.

Die landwirtschaftlichen Emissionen (CO2, Methan, Distickstoffoxid) sinken seit 1990 kontinuierlich und übertreffen auch die vom Bund vorgegebenen Klimaziele (BMU). Alleine zwischen 1990 und 2016 hat sich der Ausstoß um 20,2% verringert. Die Forst- und Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftsbereich, der aktiv große Mengen an CO2 bindet und gleichzeitig Sauerstoff freisetzt. Zudem spart eine regionale Landwirtschaft klimaschädliche Transportwege ein und versorgt bereits jetzt viele Bürger mit erneuerbarer Energie aus Solar- und Biogasanlagen. Durch die Vielfältigkeit der heimische Landwirtschaft, ist sie ein wichtiger

Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel, unter anderem auch, weil sie als CO2 Senke fungieren kann. Es ist im Interesse der Landwirte eine intakte Natur mit fruchtbaren Böden zu erhalten und den Klimawandel aktiv zu bekämpfen. Leider werden die Bemühungen bisher nicht wahrgenommen oder anerkannt.

Diese ganzen Faktoren zermürben die Familienbetriebe und führen zu enormen Stress mit psychischen Folgen. Viele Landwirte, und auch viele Familienangehörige leiden unter Depressionen, meist ausgelöst durch finanzielle Probleme, der Angst um die Zukunft und der sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Arbeit (Lochthowe, Julius-Maximilians-Universität Würzburg). In wenigen anderen Berufsständen ist die Selbstmordrate so hoch wie in der Landwirtschaft. Die Bauern lieben ihren Beruf, die Arbeit und ihre Höfe die sie seit Generationen bewirtschaften. Der Druck der die Höfe zum Aufgeben zwingt, zerstört nicht nur Existenzen sondern auch Leben.

Politik, Handel und auch die Gesellschaft müssen sich bewusst machen, wie wertvoll und wichtig es ist eine regionale Landwirtschaft zu bewahren und ihre Zukunft langfristig zu sichern

Bisher sieht die Zukunft der heimischen Landwirtschaft düster aus. Das Höfesterben setzt sich unaufhörlich fort. Laut Thünen Institut werden von den momentan 150.000 Viehhaltern nur noch 12% (2040) überleben, auch unter Einbezug des Borchert Plans. Allein in Bayern ist die Anzahl der Milchviehbetriebe zwischen 1980-2020 von 175.000 auf nur noch 27.000 zurück gegangen. Und das obwohl jede politische Partei stets bemüht ist zu betonen, dass man ja die bäuerliche Landwirtschaft schützen möchte.

Unsere Landwirte sind vielfältig und unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sorgen für die Ernährungssicherung der Bevölkerung, pflegen die Landschaft, kümmern sich um den Erhalt von Arten und Sorten, produzieren erneuerbare Energie und sind ein starker Partner gegen den Klimawandel. Es wird Zeit, der bäuerlichen Landwirtschaft wieder eine Perspektive zu bieten.

Zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wollen auch wir Landwirte gewissenhaft überlegen, welche Parteien für uns zur Wahl stehen und welche davon unsere Interessen in der kommenden Wahlperiode ausreichend vertreten. Deswegen laden wir Partei-Mitglieder des Agrarausschuss ein, mit uns zu diskutieren und wichtige Fragen bzgl. der Zukunft der Landwirtschaft zu beantworten. Bundesweit wollen die Bauern zusammen mit ihren Familien und Angehörigen, sowie interessierte Landbewohner wissen, wem sie im September ihre Stimme geben können.

Welche Fragen bewegen uns:

• Welche Partei will auch in Zukunft noch eine bäuerliche regionale Landwirtschaft fördern und erhalten?
• Wie sieht die Zukunft der Agrarpolitik aus der Sicht der verschiedenen Parteien aus?
• Wie beurteilen die Parteien die aktuelle Lage der Landwirtschaft in Deutschland?
• Wie schaffen es die Parteien das verlorengegangene Vertrauen der Landwirte und der ländlichen Bevölkerung wieder zu gewinnen?
• …

Die Veranstaltungen finden von Ende Mai bis Ende Juni 2021,
digital und vor Ort,in der Zeit ab 19.00 statt.

Von der LsV Seite werden Claus Hochrein aus Bayern und Steffan Hesse aus Sachsen als Moderator und Gastgeber mit den anwesenden Abgeordneten sprechen und diskutieren.

Der „moderne Landwirt“ übernimmt die Live-Übertragung via Youtube, der direkt oder auch dann über unsere Sozialen Medien aufrufbar ist. https://www.youtube.com/ModernerLandwirt

Weitere Infos dazu, finden sie auf folgenden Internetseiten:  www.lsv-sachsen.info

Teilnehmer der einzelnen Diskussionsabende sind:

• FDP               Gero Hocker                   27.05.2021          19.00 Uhr            Callenberg
• Die Linke       Dr. Kirsten Tackmann    31.05.2021          19.00 Uhr            digital
• AFD               Stephan Protschka         11.06.2021          19.00 Uhr            Wolkshausen
• CDU               Gitta Connemann           18.06.2021          19.00 Uhr            digital
• CDU               G.L. von Breitenbuch      18.06.2021          19.00 Uhr Schicketanz/Fremdiswalde
• SPD               Rainer Spiering               23.06.2021          19.00 Uhr            digital
• Grüne            Friedrich Ostendorff       23.06.2021          20.30 Uhr            digital
  
  

Die Veranstaltung wird für die deutschen Bauern von den LSV Bundesländern Bayern und Sachsen ausgerichtet, um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild von den einzelnen Parteien zu machen.
Gemeinsam sind wir stark!

Mit freundlichen Grüßen

Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. und Land schafft Verbindung Sachsen e.V.

LSV Bayern e.V. begrüßt die Umsetzung der EU-UTP Richtlinie gegen unlauteren Handel durch  die Bundesregierung.

Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, trägt die Bundesregierung nun doch dazu bei, dass es am Markt für Lebensmittel ein Stück weit fairer zu gehen soll.

LSV Bayern e.V. freut sich, dass das Engagement nun doch erste Früchte trägt, da die Bauern den ganzen Herbst und Winter vor den Zentrallagern Präsenz gezeigt haben, um auf ihre miserable Marktstellung und unfaire Bezahlung hinzuweisen.
Gerade in den letzten Wochen, als der Bundesrat sich deutlich für die Bauern positioniert hatte und der dem Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf noch einmal zurück an die Bundesregierung zurückverwiesen wurde, machten die Bauern im LSV Bayern und weiteren Landesverbänden des LSV noch einmal richtig Druck.
In zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten der Regierungsparteien, wurde deutlich gemacht, was es für die Bauern und die Fairness am Markt bedeutet, wenn die Umsetzung der UTP nicht wirklich für Fairness sorgt und nicht strenger geschieht als von Frau Bundesministerin Klöckner zunächst vorgeschlagen.

Zuletzt zeigten die Bauern sogar Tag und Nacht Präsenz vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU und machten ihre Forderungen unmissverständlich deutlich und gaben Unterstützung für die Abgeordneten von CDU und SPD, die gute Vorschläge zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes gemacht hatten.

LSV Bayern machte deutlich, dass auch die in Aussicht gestellte freiwillige Selbstverpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels zwar begrüßt wird, aber die Richtlinienumsetzung trotzdem unbedingt weiterer wesentlicher Punkte bedarf, was nun jetzt leider erst nach der Evaluierung in zwei Jahren geschehen wird.

Weitere Ziele:

• LSV Bayern e.V. begrüßt  ausdrücklich, dass es eine Prüfung von Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten der Bauern geben wird und die Umsetzung nach dieser Prüfung erfolgt.
• LSV Bayern e.V. fordert, dass die Ombudsstelle mit Preisbeobachtungsstelle nun zügig, noch vor der Sommerpause eingerichtet wird und die Bauern an der Auswahl der drei Personen in der Ombudsstelle beteiligt werden.
• Bei der Prüfung von Verbot von Verkauf unter den Produktionskosten, muss zwingend die bestehende wissenschaftliche Arbeit von Frau Dr. Karin Jürgens zu den Kosten der Milcherzeugung berücksichtigt werden, die für die MEG Milchboard angefertigt wurde und vierteljährlich aktualisiert wird.
• Die INLB Daten, als Datenbasis dieser Kostenberechnung, sind für weitere landwirtschaftliche Produktionszweige wie Bullenmast, Zuchtschweine, Mastschweine usw. vorhanden und können für die Kostenermittlung der festzustellenden durchschnittlichen Erzeugungskosten herangezogen werden.

Zu deutlich ist die unfaire Situation der Bauern am Markt und die jüngste Studie des Thünen Instituts, die zu dem Ergebnis kommt, dass trotz Borchertzuschlägen, im Jahr 2040 nur noch 12 Prozent der heute tätigen Viehhalter Tiere haben wird.

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Es braucht einen für den Durchschnitt der Bauern kostendeckenden Preis für ihre Erzeugnisse, den man durchaus moralischen Basispreis nennen darf. Dieser moralische Basispreis, als durchschnittlicher in der UTP Richtlinie verankerter Erzeugungskostenpreis, würde erstmals den Druck bei den Marktpartnern der Bauern auslösen, faire, kostendeckende Preise und Mengen zu verhandeln.

Auch bei den Bauern würde es die Zuversicht bringen, mit entsprechenden Verträgen fair behandelt zu werden, ohne gegenseitig ausgespielt werden zu können.

Die Politik muss ihrer Verantwortung hier endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass nicht weiter der Handel und die großen Lebensmittelkonzerne über die Kaskadeneffekte von oben nach unten bestimmen, was für den Bauern an Erlösen ihres Erachtens nach übrig bleiben darf. Hierfür steht LSV Bayern e.V. aktiv ein. Wir sehen uns in unserem im November 2020 auf den Weg gebrachten Vorschlag zu einem Jahrhundertvertrag bestätigt und bieten diesen der Gesellschaft weiter an.
Brot für die Welt, GEPA, die Gewerkschaft, Oxfam, ganz tolle Pressemitteilungen und Unterstützung für uns Bauern. Anbei die Links zu den PM´s der anderen Organisationen:
https://www.gepa.de/gepa/presse/pressemitteilung/dumpingpreise-zuegig-verbieten.html?fbclid=IwAR0MJrGEk8Z4SMYoaNsjRwml4voNEWJlWwQ2fwFvC_gh4kzzcgExtQskRXY
https://www.brot-fuer-die-welt.de/pressemeldung/2021-dumpingpreise-zuegig-verbieten/?fbclid=IwAR2vswnoF6GyEwt4RExCXKTCpK71MjaqpGt3O_Q6nqzERrCvwJydSRxzZrw
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2021-05-06-gesetz-gegen-unfaire-handelspraktiken-setzt-edeka-aldi-co-kaum?fbclid=IwAR1RJEmB5NEHDuDBT7UfwSd7Nrracu-IQwrezk1SOVC5ZqPuVKCVVRHliLQ
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2021/zeitler-marktmacht-kann-reguliert-werden-weitere-schritte-muessen-folgen/?fbclid=IwAR0ef-vQ5sRsrrfWdX2iuu_gS22keHno4tuRtSDPKYVt4NLDFe8j6cHaxy0

Bundestag beschließt Nachbesserung der Umsetzung UTP-Richtlinie

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Offener Brief an die Umweltministerin Svenja Schulze

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

Ich bin empört darüber, wie Sie sich mit toten Bienen profilieren und dabei den Bauern vorwerfen, ein Bienensterben zu verursachen! Gerade als Umweltministerin sollten Sie wissen, dass alle in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel überprüft werden, ob sie für Bienen giftig sind. Gefährdet ein Mittel die Bienen, darf dieses, sobald sich auch nur eine blühende Pflanze auf einer Fläche befindet, nicht mehr eingesetzt werden. (egal ob Kulturpflanze oder Beikraut).

Die Zulassung eines neuen Pflanzenschutzmittels kostet
heutzutage etwa 300 Millionen Dollar.

https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/zulassungsverfahren-fuer-pflanzenschutzmittel/

Bisher ist mir nur ein Problem bekannt, das nachweislich zu toten Bienen durch den Einsatz von insektiziden Beizen geführt hat. Die Ursache war aber technisch begründet, weil einige Einzelkorndrillen das Saatkorn ansaugen und dabei Beize in die Luft blasen. Seit diesem Vorfall müssen auch Drillmaschinen zugelassen sein!
Wenn ich mir die Erträge unserer Obstbäume im letzten Jahr anschaue, kann ich einen Mangel an Bienen ausschließen. Sie saßen brechend voll! Die Kirschen waren kaum zu genießen, weil sie voller Fruchtfliegenmaden saßen und fast jeder dritte Apfel war nicht mehr zu verkaufen, weil ein Insekt darin groß geworden war! Außerdem wurden fast sämtliche Fichten in unserem Wald durch den Borkenkäfer dahingerafft. Unsere Grünlandflächen werden regelmäßig von Wildschweinen umgebrochen, weil diese die Maden der Wiesenschnake als hochwertige Eiweißquelle schätzen. Wenn Ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt wird, werden große Gebiete kaum noch sinnvoll von Landwirten genutzt werden können! Wissen Sie eigentlich, wases für die Landwirte und die ihnen anvertrauten Tiere bedeutet, wenn die Vorgaben aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt werden müssen? – Wohl kaum! – Eine Milchkuh mit einem Insektenschutz-Spätschnitt-Aufwuchs zu füttern ist Tierquälerei und führt zu lebensbedrohlichen Stoffwechselkomplikationen! Was sollen wir machen, wenn sich giftige Kräuter wie Jakobskreuzkraut, Ambrosia oder Sumpfschachtelhalm auf den Flächen etablieren und keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen? Die Tiere mit giftigen Pflanzen füttern oder hungern lassen?

In Deutschland gilt es kaum eine Grünlandfläche, die sich von alleine gebildet hat, oder die ohne die Pflege und Nutzung durch die Bauern erhalten bleibt. Wenn wir auf den Flächen kein wiederkäuergerechtes Futter mehr erzeugen können, werden wir Bauern diese Flächen auch nicht mehr pflegen und erhalten. Dann können beamtete Naturschützer diese Arbeit machen. Wie viel das dann kostet, können Sie sich ja einmal ausrechnen. Erfahrungen hierzu haben Sie ja schon beim Erhalt der Heidelandschaften machen können. Seit Jahrtausenden erzeugen wir Bauern auf unseren Flächen die Nahrungsmittel, die der Verbraucher essen möchte. Da sich keiner mehr von Hirse- oder Haferbrei ernährt, bauen wir Weizen und Kartoffeln an. Auf den Grünlandflächen erzeugen wir Milch und hochwertiges Fleisch. Die logische Konsequenz aus Ihrem Insektenschutz Programm wäre, dass Typhulalaven und Grashüpfer auf die Speisekarte gesetzt werden! Oder wollen Sie lieber, im Namen des Naturschutzes, zusätzliche Mengen an Rindfleisch aus Argentinien importieren?

Ich gehe davon aus, dass Sie, bei Ihrer Liebe zur Natur, wenigstens einen kleinen Garten bewirtschaften, in dem Sie Gemüse für den eigenen Haushalt anbauen. Wenn Sie von den Landwirten verlangen, dass diese den technischen Fortschritt der letzten 100 Jahre nicht nutzen, dann können wir das ja wohl auch von Ihnen verlangen! Bauen Sie doch einfach ein schönes nostalgisches Plumsklo! Sie werden staunen, wie viele Insekten plötzlich ihren Garten hoch attraktiv finden. Wenn Sie dann Ihre Fäkalien zum Düngen Ihrer Früchte einsetzen, haben Sie eine moderne Kreislaufwirtschaft. Diese ist in der Landwirtschaft seit jahrtausenden gängige Praxis. Gleichzeitig tun Sie etwas gegen die Nitratbelastung der Flüsse! Denn ein Großteil der Nitrate aus unserer Kanalisation werden von den Klärwerken legal in die Flüsse eingeleitet! Außerdem brauchen keine Illegale Einwanderer in Spaniens Gemüsehochburgen, für Sie unter skandalösen Arbeitsbedingungen schuften. Sicher freuen Sie sich auch über jeden Kohlweißling, der seine Eier in Ihrem Garten ablegt. Es muss für Sie doch ein riesiges Erfolgserlebnis sein, wenn Sie den kleinen Raupen beim Fressen zusehen können! Selbstverständlich essen Sie den Kohl nicht, wenn er üblicherweise verzehrt wird. Den Raupen zu liebe warten Sie mit dem Essen, bis der Kohl Samen ausgebildet hat. Dann können Sie sogar nachvollziehen, wie sich unsere Kühe fühlen, wenn an diese der Insektenschutz-Gammel-Aufwuchs verfüttert wird!

Gez. ein zorniger Bauer



Anmerkung der Redaktion: Dieser Brief gibt nur die Meinung des Verfassers wieder, nicht unbedingt die der Redaktion. Das Bild und das Zitat wurde von der Redaktion als Zusatzinformation miteingefügt!

Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In diesem Rahmen gilt auch für die Landwirtschaft, Emissionen zu mindern, Ressourcen effizienter einzusetzen und insgesamt noch nachhaltiger zu produzieren (BMEL).

Die Landwirtschaft hat das Klimaschutzziel 2020 vollständig erreicht!

Von 1990 bis 2020 konnte die deutsche Landwirtschaft die jährlichen Emissionen um 20,6 Mio. t CO2-Äquivalente senken (BMEL). -2,2% zum Vorjahr (-24% zu 1990); Gründe: vergleichsweise geringer Einsatz von Mineraldünger, sinkende Rinderbestände und erneute trockene Witterung

2021 gehört die Landwirtschaft mit einem Anteil an ausgestoßenen Treibhausgasen von ca. 8,91% zum zweitgeringsten Sektor (BMEL).

„Ohne die Corona-Lockdowns mit Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt“! (UBA-Präsident Dirk Messner, agrarheute, UBA).

Die Landwirtschaft hat sich kaum geändert, dort gab es keinen Lockdown, es wurde weitergearbeitet wie bisher.

• „Die Landwirtschaft wird ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht. [….] Bauern machen Klimaschutz.“ (Klöckner, agrarheute)
• Landwirtschaft appelliert an die Verbraucher?! Jetzt wird das Potential und die Macht der LW sichtbar – unterstützt uns! Es geht nur gemeinsam.

Die Landwirtschaft wird auch das Klimaziel 2021 erreichen und die CO2-Äquivaleneten unterschreiten (moderner Landwirt). Gleichzeitig muss sie aber auch ihrer größten Aufgabe gerecht werden, der Versorgung der Bevölkerung mit sicheren hochwertigen Lebensmitteln. Es hilft der Umwelt insgesamt nicht, wenn die hiesige Produktion eingeschränkt wird und somit durch Importe die Natur in anderen Ländern dadurch mehr belastet wird. Deutschland ist durch das vorherrschende Klima eine landwirtschaftliche Gunstregion, während in anderen Teilen der Welt oft die 1,5-3 fache an Fläche dafür mehr benötigt wird für den gleichen Produktionsumfang.

Land- und Forstwirtschaft sind darüber hinaus die einzigen Wirtschaftssektoren, die Kohlenstoff speichern können.

• durch Staatliche Anreize kann der Humusaufbau gezielt gefördert werden, der alleine in Deutschland ein Potenzial von etwa 80 – 150 Mio Tonnen gespeicherten Kohlenstoffdioxid hat
• nachhaltige Waldbewirtschaftung bietet ein hervorragende Möglichkeit weiter das Klimagas nachhaltig zu speichern

Wenn emittierende Betriebe eine Co2 Abgabe tätigen müssen, sollten auch die Branchen, die Kohlenstoffdioxid speichern können dafür eine Entschädigung erhalten!
Auch nachzulesen unter unseren Forderungen zur Co2 Bepreisung!

Gemeinsam sind wir stark!

Mit freundlichen Grüßen

Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.

Liebe LSVler, werte Kollegen,
sehr geehrte Engagierte in der Gesellschaft, den NGO und der Politik,

Im Bundestag stehen die Entscheidungen an, wie die UTP Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt wird. Was man hier in der Umsetzung der UTP erreichen könnte, kann man höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren LEH Gesprächen nicht erreichen. Unserer Meinung nach findet diese EU Richtlinie und Ihre Umsetzung viel zu wenig Beachtung. Was ist die UTP Richtlinie?

Die UTP Richtlinie, ist eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen der Agrar- und Lebensmittelindustrie!
Im Moment ist ein Teil dieser Richtlinie noch auf freiwilliger Basis, soll aber jetzt dann in ein Gesetz gegossen werden und die Parteien sind sich nicht ganz einig was alles dort hinein soll. Es bietet uns Landwirten eine Möglichkeit, wie wir sie vermutlich Jahrzehnte nicht mehr bekommen werden. Im Moment wird ein breites Bündnis aufgebaut und umgesetzt damit möglichst von vielen Stellen aus Druck auf die Politik genommen werden kann!

Zeitfenster:
• In der Woche 22.3. – 26.3.2021 ist Sitzungswoche in Berlin
• Spätestens ab 12.4.2021 werden die Entscheidungen im Agrarausschuss und im Bundestag fallen
• Anfang Mai würde der Bundesrat zustimmen.
→ Dann sind unsere Einflussmöglichkeiten vorbei!

Die Kooperation vom deutschen Bauernverband (DBV) und Handelsverband Deutschland (HDE) wird außerhalb der Landwirtschaft kritisch betrachtet. Außenstehende sehen es so, dass der LEH zeigen will, dass es keine strenge UTP Umsetzung braucht, da die freiwillige Selbstverpflichtung mit der Landwirtschaft ja funktioniert. Dann werden wir möglicherweise den kooperativen LEH anders kennen lernen.
Oxfam hat zu einer Anhörung zur UTP Richtlinie im Februar eine Stellungnahme verfasst, die eine große Unterstützung für unsere bäuerlichen Betriebe ist. Stellungnahme zu unfairen Handelspraktiken.
Auf dieser Grundlage hat sich bereits ein breites Bündnis in der Gesellschaft gebildet und es soll mit Unterstützung von LSV noch breiter werden.
Die Parteien bewerten die Umsetzung im Bundesrat teils völlig verschieden als im Bundestag.
Hier müssen wir Aufklärungsarbeit und Unterstützung leisten.

Das fordert die SPD:
• Generalklausel und Schwärzung grauer Liste
• Verbot des Verkaufs unterhalb der Produktionskosten
• Ombudsstelle mit integrierter Preisbeobachtungsstelle.

Das fordern die Grünen
• Generalklausel und Schwärzung grauer Liste
• Prüfung des Verbots des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten
• Preisbeobachtungsstelle.

So sieht es die Bundesregierung Also quasi CDU/CSU, wobei die Länder CDU/CSU teils völlig anders abgestimmt haben.

• Generalklausel: Die Bundesregierung lehnt diese Forderung ab. Mit der Aufnahme einer offenen Generalklausel würde systematisch ein anderer Weg eingeschlagen, als die Richtlinie 2019/633 ihn vorsieht.
• Schwärzung grauer Liste: Die Bundesregierung lehnt diese Änderung ab, weil sie die ihr zugrundeliegende Einschätzung nicht teilt.
• Verbot des Einkaufs unterhalb der typisierten Produktionskosten: Die Bundesregierung teilt das Anliegen, die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. Sie wird alle Vorschläge hierzu unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten prüfen.
• Anwendungsbereich ausweiten: Die Bundesregierung hat diesen Aspekt bei der Erstellung des Gesetzentwurfs intensiv geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis. Sie sieht keine Notwendigkeit, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Verarbeitungsunternehmen zu erweitern.

Die Umsetzung der UTP Richtlinie in den Ländern der EU ist sehr unterschiedlich. In Spanien z.B. sind die Produktionskosten der Bauern nun gesetzlich verankert und dürfen nicht unterschritten werden.
Es ist also rechtlich möglich.

Eine mögliche gemeinsame Forderung von Bauern, Gesellschaft, NGO`s wäre.
• Ombudsstelle
• Generalklausel
• Durchschnittliche Kosten der landwirtschaftlichen Produktion müssen gedeckt sein. Kein Verkauf/Ankauf unter den durchschnittlichen Produktionskosten
Das muss in die UTP Richtlinie rein.

Generalklausel bedeutet, dass alles was der Handel sich in Zukunft an unlauterem Gebaren ausdenkt, auch von dem Gesetz erfasst wird und verboten ist, auch wenn es jetzt noch nicht bekannt ist und deswegen nicht im Gesetz stehen kann.
Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Produktionskosten der Bauern in der UTP Richtlinie, könnte für LSV Bayern e.V. auch eine solide Grundlage bilden, mit der die diskutierten Zuschläge aus der Borchertkommission auch auf den Höfen ankommen werden und nicht von unseren Handelspartner „eingepreist“ werden können.
Dies trifft die Gedanken, die sich LSV Bayern in der Initiative Jahrhundertvertrag gemacht hat im Kern.

Dafür bitten wir um Unterstützung von Euch allen.
Es muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das Zeitfenster ist kurz, deswegen müssen wir maximal engagiert sein.


Herzliche Grüße
Euer LSV Bayern e.V.