Gestern ist der Referentenentwurf (vorläufiger Gesetzentwurf) zum Strompreisebremsengesetz erschienen. Aus der Sicht der regionalen Biogasbetreiber ist der Entwurf katastrophal und inakzeptabel.
Wie weit wird der Staat gehen?
Die undurchdachte Politik gefährdet das Wohl der eigenen Bürger und Bürgerinnen. Gelingt es der Regierung ihr aktuelles Vorhaben, den staatlichen Eingriff in den Strommarkt, durchzusetzen, wird dies wahrscheinlich nur der Anfang zahlreicher, aktiver staatlicher Eingriffe in verschiedene Wirtschaftsbereiche sein. Die Wirtschaft wird sich somit nach politischen Zielvorstellungen ausrichten müssen, ohne Rücksicht auf Verluste, so sehen es zumindest die aktuellen Pläne der Regierung vor. Ein System der Planwirtschaft, welches doch schon lange als gescheitert gilt. Diese Politik zerstört jegliche Möglichkeiten der Planungssicherheit und Innovation bei Bürgern, Unternehmern und Landwirten. Konkret schaden die aktuellen Pläne der Regierung bereits jetzt der Energiewende und der gesamten erneuerbaren Energieerzeugung massiv.
Der Referentenentwurf zur Erlösabschöpfung des BMWK ist absolut inakzeptabel und kategorisch abzulehnen.
Bereits jetzt ist eine große Verunsicherung bei den Betreibern der Biogasanlagen zu spüren. Nicht nur die gestiegenen Kosten machen den Betriebsinhabern zu sehr schaffen. Auch dringende Reparaturen oder Investitionen zum Erhalt des laufenden Betriebes werden nun überdacht, denn niemand weiß ob man das investierte Geld jemals wiedersehen wird, wenn sich die Politik solcher Dinge ermächtigt. Das Vertrauen ist durch die Androhung der Maßnahmen massiv gestört und muss unbedingt schnell wiederhergestellt werden.
„Es herrscht eine Schockstarre in der Branche!“
Biogas ist Grund – und Spitzenlastfähig. Sie ist regional und nachhaltig verfügbar, liefert für viele Zehntausend Menschen zuverlässig Wärme/Strom und ist eine der wenigen leicht speicherbaren Energiequellen. Biogas ist eine Schlüsseltechnologie bei den erneuerbaren Energien und unverzichtbar für die Energiewende, vor allem wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint!
Im Energiemarkt werden etwa 6 Gigawatt gesicherte Leistung und damit ca. 34 Terawattstunden Strom sowie die dabei erzeugte Wärme verloren gehen. Der jahrzehntelange mühsame Aufbau der dezentralen Strukturen wird dadurch einfach wieder zerstört.
Wenn diese leichtfertig gefasste Entscheidung Realität wird, wird sie in der Brache unweigerlich zum Abschalten der Anlagen führen.
Eine Benachteiligung von flexibilisierten Anlagen darf es aus unserer Sicht nicht geben. Wir bleiben daher bei unserer grundsätzlichen Forderung, dass Biogas ganz aus dem Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse herausgenommen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen, Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. und Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.
Die Bundesregierung plant im Moment eine Abschöpfung von Strommarkterlöse. Dies würde nach dem Plan der Regierung vor allem die regionalen mittelständischen Biogasstromerzeuger treffen.
Kohlekraftwerke wären von diesen Plänen ausgenommen.
Hierbei soll den Betreibern der alte EEG Preis von 20 Cent/kWh zugesichert werden, mit einem geringen „Aufschlag als Sicherheitspuffer für gestiegene Kosten“ von 3 Cent/kWh. Alles was darüber hinaus erlöst wird, will der Staat zu 90% Abschöpfen. Die vom Staat vor Jahrzehnten zugesicherte EEG Vergütung, die bei der Inbetriebnahme der Anlagen damals festgesetzt wurde, sowie die neue Art der Finanzierung, reichen mittlerweile nicht mehr um die enorm gestiegenen Material, Reparatur und Substratkosten decken zu können.
Gerade Biogas als Teil der erneuerbaren Energien ist überaus grundlastfähig, zuverlässig und auch als Puffer für Stromspitzen sehr gut geeignet, es wäre fatal für die Regionen diese Versorgung zu gefährden!
Sollten die Pläne so durchgeführt werden, würde die sichere dezentrale Energieversorgung mit Strom und auch Wärme dadurch abgewürgt werden, während z.B. umweltschädliche Steinkohlekraftwerke ihre höheren Einnahmen zur Deckung ihrer gestiegenen Kosten behalten dürfen! Zehntausende Haushalte und Wärmeabnehmer wären hier direkt betroffen. Die Strompreisbremse soll sogar rückwirkend schon ab dem 1.März 2022 gelten. Somit wird sie die Betreiber zusätzlich belasten, die einen Teil der Zusatzkosten damit abgefedert und dringend notwendige Investitionen damit bereits bezahlt haben.
Den Strompreis auf ein vernünftiges Maß beschränken zu wollen ist grundsätzlich eine gute Sache, die Deckung von gestiegenen Kosten für die Betreiber muss aber unbedingt sichergestellt werden, da sonst die regionale Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zusammenbricht. Deswegen ist eine Abschöpfung so wie es der Staat im Moment plant für Biogas, wie auch für alle anderen Betriebszweige, gänzlich abzulehnen!
Biogasanlagen sind Biomethananlagen! Es gibt keine Begründung Biogas hierbei anders zu bewerten als Biomethan. Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. fordert deswegen, die Biogasanlagen als Biomethanerzeugungsanlagen zu behandeln. Da die Erzeugung von Biomethan sich um eine Urproduktion handelt, darf sie nicht wie von der Politik gefordert abgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. und Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Oberbayern & LSV – Landwirtschaft verbindet Bayern
Am idyllischen Spitzingsee traf sich die Führungsriege der AG ELF Oberbayern und LSV Bayern.
Das brisanteste Thema war die Ausweitung der Roten Gebiete in ganz Bayern. Auf großes Unverständnis stieß dabei die kurze Zeitspanne von nur 10 Tagen für eine Verbändeanhörung sowie, dass wichtige Informationen den Verbänden bisher nicht vorliegen.
So wurden weder die Messstellen kommuniziert, die als Basis für die Ausweitung der Roten Gebiete dienen, noch über die Methodik der Messung informiert. Mit den vorliegenden unvollständigen Unterlagen kann keine saubere Stellungnahme zu den angeblichen Nitrat-Gebieten abgegeben werden. Die fehlenden Unterlagen müssen nun durch die Wasserwirtschaft zügig nachgereicht und der Anhörungszeitraum entsprechend angepasst werden.
v.l. Claus Hochrein, Claudia Leitner, Michael Hamburger, Michael Muhr
Beim Thema Erneuerbare Energien war man sich einig, dass die Landwirtschaft beim Umbau von fossilen hin zu erneuerbaren Energien neben Biogas auch mit Photovoltaik einen großen Beitrag zur Energiesicherheit im Lande leisten kann. Bevor allerdings wertvolle Flächen für die Lebensmittelgewinnung mit Modulen zugebaut werden, sollten alle verfügbaren Dächer und Parkplätze mit PV-Modulen bestückt werden. Ein interessanter Ansatz zum Ausbau von Sonnenstrom für die nahe Zukunft kommt aus der Schweiz. Dort werden Versuche mit Kollektoren über der Autobahn durchgeführt. Bei Freiflächen-PV auf hochwertigen Landwirtschaftsflächen sollte eine Doppelnutzung gewährleistet sein. Beispielsweise durch Agri-PV oder Beweidung, damit diese Flächen den Grünland- oder Ackerstatus nicht verlieren und für die Zukunft als landwirtschaftliche Fläche erhalten bleiben.
Fazit: „Grund und Boden ist nicht vermehrbar!“
Um dem Thema „Regionale Versorgung“ der Bürger das nötige Gewicht zu verleihen, ist man sich einig, dass die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden solle. Aufgrund der kurzen Transportwege leistet man ganz nebenbei noch einen Beitrag zum Klimaschutz. Der Austausch unter den landwirtschaftlichen Interessensvertretern ist uns sehr wichtig. Weitere gemeinsame Aktivitäten sind geplant, um für die Landwirtschaft in Oberbayern und Bayern etwas zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Hamburger ELF Bezirksvorsitzender Oberbayern
Die Demo wurde aus organisatorischen Gründen abgesagt, am Dienstag findet somit keine Kundgebung statt.
Geplant wäre gewesen:
Rund um die Bühne, am Versammlungsort in München, stehen an dem Tag mehrere Schlepper mit landwirtschaftlichen Anbau/Anhängegeräten die zu einzelnen Themenschwerpunkten gehören:
GAP, Stilllegungen, Freihandelsabkommen, Versorgungssicherheit, Regionalität, Green Deal, Bauernsterben, Flächenverbrauch, Auswirkungen auf das Klima
Gerade der Bürger sollte höchstes Interesse an einer regionalen Landwirtschaft haben die nicht kaputt reguliert wurde!
Warum gehen wir auf die Straße?
Ernährungssouveränität durch Anwendung guter fachlicher Praxis & Umsetzung als Staatsziel!
Einkommenssicherung durch Werkzeuge wie UTP, HKZ & gleiche Importstandards
Keine pauschale Pflanzenschutzmittel-Reduktion oder generelle Verbote in geschützten Gebieten
Aussetzen der neuen DüVO, bis ein Messnetz nach EU-Norm steht und EU-weit angewendet wird – konsequentes Anwenden des Verursacherprinzips bei Nitrateinträgen (Einbeziehen von außerlandwirtschaftlichen Quellen z. B. Kläranlagen)
Was passiert, wenn immer mehr Tierhalter aufgeben oderWas passiert bei der Halbierung des PSM-Einsatzes, …
Bringt die geforderte Maßnahme überhaupt etwas, welche mehr Kosten entstehen, wie können diese höheren Kosten ausgeglichen werden für die Landwirte
Gesetzliche Regelungen in der Landwirtschaft (u. a. Bereichen) nur auf der Grundlage wissenschaftlich basierter, validierter und öffentlich zugänglicher Datengrundlage & Untersuchungen
Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist bei den Landwirten in aller Munde und die EU räumt noch bis zum 19.09.2022 eine Möglichkeit zum schriftlichen Widerspruch ein. In Deutschland gibt es zwar nicht mehr viele, aber dennoch über 200.000 Bauern und Bäuerinnen, die hier für unsere Betriebe und die Ernährungssicherheit einstehen sollten.
Während zahlreiche NGO´s und andere Verbände ihre Möglichkeit genutzt haben sich für die Anwendungsverordnung auszusprechen, haben sich leider kaum Berufskollegen für die gute fachliche Praxis und Ernährungssicherung ausgesprochen.
Karte der zukünftigen Verbotszonen für Pflanzenschutz
Die fachliche Meinung der Landwirte muss hier genutzt werden, um nicht einer einseitig verzerrten Darstellung emotionalisierter Argumente das Feld zu überlassen. Wir als Landwirte sollten unser fundiertes Wissen und umfangreichen Praxiserfahrungen hier einbringen, um der Bevölkerung die Konsequenzen einer solchen weitrechenden Verordnung aufzuzeigen.
Deutschland hat bedeutend mehr Flächen für die Pflanzenschutzverbotszonen gemeldet als alle Nachbarstaaten. Ungefähr 25% aller landwirtschaftlichen Flächen sind hierbei betroffen. Gerade auch der Anbau von Sonderkulturen wie Hopfen, Wein, Gemüse usw. wird dadurch sehr in Mitleidenschaft gezogen. Es wird mit einem Minderertrag von 20-70% gerechnet (je nach Kultur), jeder Hektar der hier in Deutschland weniger zur Versorgungssicherheit beiträgt, muss mit der zweifachen bis sechsfachen an Fläche im Ausland ersetzt werden!
Jeder dem die Selbstversorgung mit gesunden und sicheren Lebensmittel in Deutschland wichtig ist, sollte sich am Widerspruch beteiligen!
Die Rottalschau ist eine der größten Landwirtschaftlichen Ausstellungen in Deutschland und läuft jeweils zeitgleich mit dem Karpfhamer Fest vom Freitag bis zum Dienstag. (2.9-6.9.22)
Auf über 70.000 m² Freigelände und 6.000 m² Hallen zeigten 600 Firmen aus der gesamten Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland ein breites Angebot von Waren und Dienstleistungen. So konnte auch Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. sich mit einem Stand präsentieren und während der Rottalschau sich der Politikergespräche, Aufklärung von Verbrauchern und auch den Gesprächen mit Berufskollegen wittmen.
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Hier ein paar Eindrücke unseres Stands und der Austellung auf dem Karpfhamer Fest.
Im Zelt bei Quebag konnten wir unseren Stand besetzen und auch die Zeit gut nutzen um unsere Anliegen zu vertreten.
Am 31.8.2022 konnte der LSV-Bayern eine Demo für die Versorgungssicherheit in Deutschland durchführen. Die Veranstaltung war Teil einer deutschlandweiten Aktionsreihe, die von LSV-Deutschland ins Leben gerufen wurde.
In Würzburg kamen gut 600 Bauern mit ungefähr 300 Schlepper zusammen. Am Treffpunkt an den Mainwiesen, gingen sie dann per Fußmarsch zum Oberen Markt, an dem dann die Kundgebung stattfand. Unter die anwesenden Bauern mischten sich zum Teil auch viele interessierte Verbraucher, die mit den Demoteilnehmern ins Gespräch kamen.
Forderungen und Themenschwerpunkte des Aktionstages sind:
Ernährungssicherung durch Anwendung guter fachlicher Praxis
Einkommenssicherung durch Werkzeuge wie UTP (Unfair Trade Practice), Herkunftskennzeichnung in Klarschrift auf allen Lebensmitteln und gleiche Importstandarts.
Keine pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bzw. Verbot in geschützten Gebieten
Aussetzen der Düngeverordnung, bis ein Messnetz nach EU-Norm steht und EU-weit angewendet wird
Konsequentes Anwenden des Verursacherprinzips bei Nitrateinträgen (Einbeziehen von außer-landwirtschaftlichen Quellen z.B. Kläranlagen)!
Folgenabschätzung von angedachten neuen Regelungen und Vorgaben
Gesetzliche Regelungen im Bereich Landwirtschaft nur auf Grundlage von wissenschaftlich belastbaren und öffentlich zugänglichen Grundlagendaten und Untersuchungen!
Auf der Bühne der Veranstaltung konnten wir Claus Hochrein (LSV), Walter Heidl (BBV), Manfred Gilch (BDM), Johannes Menth (Verband fränkischer Zuckerrübenanbauer), Andreas Oehm (Fränkischer Weinbauverband), Jens Keim (IG Gesunde Gülle) begrüßen. Für die politische Seite waren Anja Weißgerber (MdB CSU), Paul Knoblach (MdL Grüne) und Leopold Herz (FW) vertreten und stellten sich den Demonstranten.
Wir sehen jetzt gerade was in den Niederlanden passiert. Für viele ist das weit weg und manch einer mag auch sagen, dass geht uns NICHTS an.
Ist das so? Ist es weit weg? Die vermeintlichen Vorgaben, die dort jetzt umgesetzt werden, kommen aus demselben Brüssel, welches auch uns die Vorgaben macht und geht uns das wirklich NICHTS an? In den Niederlanden geht es aktuell darum, die Ammoniak-Emissionen zu reduzieren, um zu verhindern, dass dieses Ammoniak aus der Luft wieder in Form von Stickstoff in den Boden eingetragen wird. Die Maßnahmen, die hierzu auf den Weg gebracht werden, würden dazu führen, dass in letzter Konsequenz ca. 30 % der niederländischen Landwirte für immer ihre Betriebe aufgeben müssen. Viele weitere müssten sich erheblich einschränken. Ein Blick in die Details zeigt, dass mit den Häfen, Flughäfen und Ballungsräumen sehr große Ammoniak-Emittenten völlig unangetastet bleiben. Hier wird mit fadenscheinigen Argumenten versucht, dass die Bevölkerung gut findet, dass die Erzeugung von Lebensmitteln im eigenen Land stark eingeschränkt oder sogar eingestellt wird.
Das kommt uns doch sehr bekannt vor. In den Niederlanden wie auch bei uns in Deutschland kämpfen Landwirtinnen und Landwirte dafür, auch weiterhin die heimische Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen zu dürfen.
Uns wird es genauso treffen. Was in den Niederlanden jetzt gerade beschlossen wird, steht uns genauso noch bevor!
Nicht so offensichtlich und nicht so dreist und öffentlich angekündigt wie in den Niederlanden, sondern ein bisschen eleganter, charmanter, eher im Verborgenen vorbereitet und zum Beschluss bereit. Die Werkzeugkiste ist weit geöffnet, die Werkzeuge liegen bereit. Die ersten Schrauben sind schon angezogen. Die nächsten werden folgen. Nach fest kommt ab! Co2-Reduktion, TA-Luft, Biodiversitätsplan, Nationale Wasserstrategie, Green Deal, Farm to Fork und vieles mehr. Aktuell treibt die Düngeverordnung, wieder einmal, die wildesten Früchte.
Bauern stellen sich aus Solidarität zu den Niederländischen Kollegen an Autobahnbrücken
Hier wird gerade eine nochmal neue, entscheidende Änderung auf den Weg gebracht.
Es wird eine andere Berechnungsmethode eingesetzt, die nichts mit den wahren Messwerten im Wasser zu tun haben, sondern nur auf dem Papier existieren. Somit werden neue theoretische Werte erschaffen die zu mehr Roten Gebieten führen, ohne dass es eine Wissenschaftliche Grundlage hat oder durch eine reale Messung jemals angezeigt werden würde! Nun kommt wieder Brüssel ins Spiel. Wir sind verklagt und verurteilt worden, aufgrund der bisher gemeldeten Werte, nicht wegen der tatsächlichen!
Das hat die Kommission und auch der EuGH schon mehrfach so betont. Wiederholt wurde auch aus Brüssel darauf hingewiesen, dass das ausgewiesene Messstellennetz welches wir verwenden, viel zu dünn und mangelhaft ist. Dieses wurde auch im EuGH-Urteil nochmal ganz klar bestätigt. Unser Messnetz ist VIEL ZU DÜNN UND NICHT AUSREICHEND! Für unsere Landesgröße haben wir somit viel zu wenig Messstellen (nur 1/10 der anderen Länder) um eine aussagekräftige Beurteilung des Nitrats im Grundwasser überhaupt durchzuführen zu können!
Diese künstliche Verschlechterung der Nitratwerte durch eine andere Berechnungsart wird zu schlechteren Werten führen, bei der die EU dann wieder Nachbesserung verlangen wird.
Somit wird die nachhaltige Produktion in Deutschland weiterhin eingeschränkt und heruntergefahren. Der momentane Selbstversorgungsgrad von ca. 87% wird somit weiter stark sinken und Deutschland wird auf mehr umweltschädliche Importe aus Drittländer angewiesen sein.
Denn u.a. die Einschränkungen in der Düngung von „Roten Gebieten“ bedeutet sehr viel weniger Ertrag, schlechtere Qualität der Ernte und erhöhte Kosten für den Verbraucher.
Die Versorgungslage im Inland wird durch den Green-Deal und Farm to Fork deutlich verschlechtert, wie auch schon mehrere Studien unabhängig voneinander bestätigt haben. Die Nachhaltigkeit bei uns sinkt dadurch stark, gleichzeitig nimmt die Umweltbelastung in anderen Ländern enorm zu! Alleine durch Flächenstillegungen fallen bis 2030 mindestens 10% der fruchtbaren Ackerflächen in Deutschland weg, dazu kommt auch noch eine pauschale Pflanzenmittelreduktion von 50%, die zusätzlich noch mindestens zwischen 10-40% des Ertrags und der Qualität kostet. Somit können auch viel weniger Menschen ernährt werden.
Viele Sorgen treiben gerade die Landwirte in Deutschland und auch in den Niederlanden um. Schlechtere Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Lebensmitteln, enorme Zusatz-Kosten ohne Ausgleich, Existenzängste bis zum totalen Ruin und mittlerweile die Angst vor weiterer unfachlicher Willkür bei politischen Entscheidungen. Man opfert damit die nachhaltige und umweltorientierte Produktion in Deutschland für eine unkontrollierbare, umweltschädliche und viel flächenintensivere Produktion im Ausland.
Landwirtschaft verbindet Bayern e.v.
Die politische und wirtschaftliche Situation hierzulande macht den heimischen Bauern nicht erst seit Corona sehr zu schaffen und es ist sehr zu erwarten das sie sich weiter stark verschärft und bis hin zu politisch gewollten Enteignungen der Betriebe führt. Die uns bereits bekannten zukünftigen Auflagen und Verordnungen in Deutschland führen früher oder später genau zu dieser prekären Lage in der sich gerade die Niederlanden befinden.
UnfachlicheStickstoff-Reduktion bis hin zum totalen Bewirtschaftungsverbot! Damit einhergehend massenhaft Betreibsaufgaben, Reduktion der Lebensmittelerzeugung im eigenen Land und Verschärfung der Abhängigkeit von Importen. Und das, obwohl uns die aktuelle Situation zeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten sind. Die Weichen werden auf Hunger gestellt! Und die Bevölkerung soll es gut finden.
Es geht uns also in Deutschland sehr wohl was an, was gerade in den Niederlanden passiert.
Wir sind eben nur nicht ganz so früh und nicht ganz so offensichtlich damit konfrontiert.
Angesichts dieser Aussichten müssten eigentlich nicht nur abertausende Schlepper hupend in Berlin und Brüssel stehen, sondern auch hunderttausende Bürger und Bürgerinnen um für ihre sichere Ernährung zu kämpfen. Das hier ist erst der Anfang!
Vom 6. bis zum 9. Januar hat sich eine engagierte Helfertruppe aus dem Ochsenfurter Gau auf ins Ahrtal gemacht um dort Brennholz zu machen. In vielen Häusern ist derzeit ein Holzofen die einzige Möglichkeit zum Heizen. Es wird deshalb Ofenfertiges Brennholz benötigt, welches momentan Mangelware ist.
Wir freuen uns, dass dieses Mal einige aktive LSV´ler das Team um Stefan Kollert und Martin Breunig unterstützen konnten. Ausgestattet mit Holzspalter, Radlader, Sägespaltautomat, Kettensägen, usw. konnten die 19 Helfer in vier Tagen rund 600 Ster Ofenfertiges Brennholz machen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Helfern für ihren Einsatz im Ahrtal!
