LSV Stellungnahme zum Insektenschutzpaket

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner,
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages,

Stellungnahme der Initiative “Land schafft Verbindung“ zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Insektenschutz) und zum Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.
Wir lehnen beide im Kabinett verabschiedeten Entwürfe in ihren aktuellen Formulierungen ab. Auch die Landwirtschaft ist auf Insekten innerhalb Ihrer Produktion angewiesen und das ist längst nicht nur die vielzitierte Biene zur Bestäubung.

Begründung:

1. Wir sehen in den aktuellen Formulierungen keine ausreichende wissenschaftliche Datenbasis zum Hintergrund. Zum Beispiel, welche kumulativen Einflüsse haben Lichtverschmutzung, Funknetze, Klimaveränderungen, Wetterveränderungen, steigendes Verkehrsaufkommen und Versiegelung von Flächen auf die Insektenmenge und die Biodiversität? Die aktuellen Entwürfe erwecken den Eindruck eines reinen Handelns nach Versuch und Irrtum.
2. Landwirte nehmen auch einen gesellschaftlichen Willen zu Veränderungen innerhalb unser aller Biodiversität wahr. Was wir Landwirte aber nicht leisten können, ist es die gesamten ökonomischen Auswirkungen dieses Wunsches nach Veränderungen zu erbringen. Hier ist es die Aufgabe aller Akteure einen ganzheitlichen Konsens herzustellen. Das sehen wir in den aktuellen Formulierungen in keiner Weise berücksichtigt.
   
   Folgende wesentliche Punkte sehen wir für die Landwirtschaft als Prämisse:
   
   • Landwirtschaftliche Vertreter müssen zwingend in die stattfindenden Gespräche eingebunden werden
   • die Evaluierungsgrundlage aller Entscheidungen muss vor der Verabschiedung des Gesetzes definiert sein
   • einer angepassten Zielformulierung für alle Bundesländer und deren Regionen
   • eine zeitnahe, ergebnisoffene Evaluierung aller getroffenen Maßnahmen
   • einem Ausgleich aller ökonomischer Betroffenheit in der landwirtschaftlichen Produktion
   • keine Verrechnung von Ausgleichen mit bereits bestehenden Kooperationen und Ausgleichszahlungen
   
   Maßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollten zwischen den beteiligten Verbänden und dem Gesetzgeber im Konsens abgesprochen werden. Ein durch Evaluationen begleitetes Management sollte sicherstellen, dass Veränderungen zeitnah wahrgenommen werden und Abläufe zeitnah angepasst werden können.
   Alle wirtschaftlichen Einschnitte werden hierbei den betroffenen Landwirten ausgeglichen.
   
   Der Niedersächsische-Weg ist ein solch neues politisches Werkzeug des Konsenses zur Förderung der Biodiversität und Ausgleich. Durch fortlaufende Evaluierungen ist gewährleistet, dass sich dieser Weg fortlaufend selbst nachschärft und nicht das stumpfe Werkzeug eines reinen ordnungspolitischen Verbotes bleibt.
   Wichtig ist uns, dass bereits bestehende Regelungen in Regionen (z.B. Trinkwasserschutzgebiete, Vogelschutzgebiete) oder auf Landesebene (Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen) in anderen Bundesländern unbeeindruckt von zusätzlichen Maßnahmen bestehen bleiben oder angepasst werden können. Wichtig ist uns, dass der gesellschaftliche Wille zur Stärkung der Biodiversität im Konsens mit den Landwirten und der gesamten Landwirtschaft zu verstehen ist.
   Umschichtungen von bereits bestehenden finanziellen Ausgleichen sind für diese neue Aufgabe unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft inakzeptabel.
   
   Die Landwirtschaft kann hier vom Gesetzgeber nicht zu einem Einzelkämpfer für die Biodiversität einer ganzen Nation auf eigene Kosten erklärt werden.
   Nach dem Motto unserer Initiative “Land schafft Verbindung – Wir bitten zu Tisch“ möchten wir Sie auffordern uns in Ihre Entscheidungen – an Ihren Tischen einzubinden. Wir sind bereit für neue Wege, nehmen Sie uns mit!
   
   Insektenschutz geht erfolgreich nur mit der Landwirtschaft!!!!
   
   
   Mit freundlichen Grüßen
   LsV – Deutschland
   
   
   Ansprechpartner:
   Frank Kisfeld 0173/8846511
   Horst Meyer 0151/70086247