Ist die CSU für Landwirte unwählbar?

Was ist passiert?
Jahrzehntelang waren die bayerischen Bauern der Meinung, die CSU würde sich für ihre Belange interessieren und einsetzen. In ihrem Höhenflug, und der abnehmenden Anzahl der Landwirte, meinte die CSU, auf die wenigen Prozent Stimmenanteil von uns Bauern verzichten zu können. Gerade in den letzten Monaten mussten wir leidvoll feststellen, dass die CSU inzwischen jedem Mainstream hinterher läuft und ungeprüft deren Meinungen übernimmt, nur um bei den Grünen oder Tierschutzpartei Stimmen zu fischen. Folgende schwerwiegende Fehlentscheidungen der CSU kosten vielen bäuerlichen Betrieben in Bayern die Existenz:

Insektenschutzprogramm. Ausgehend von der nicht wissenschaftlich, belastbaren Krefelder Studie, ließ man sich durch das Volksbegehren vorschnell zu einem Kniefall zwingen. Während in Baden-Württemberg erst wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden um tatsächliche Zusammenhänge aufzudecken, hat man in Bayern schon einmal pauschal die Bauern beschuldigt und vorschnell Gesetze verabschiedet. Hier ein Link zur Erklärung des Insektenschutzpaketes.

Düngeverordnung. Obwohl die letzte DüVO noch nicht einmal Zeit hatte Wirkung zu zeigen, hat man erneut Verschärfungen erlassen. Jahrelang wurden die Messwerte nicht hinterfragt und das schlechte Messstellennetz nicht ertüchtigt. Hat kein Politiker nach der Veröffentlichung der EU-Länderliste (Deutschland war am vorletzten Platz vor Malta) kritisch nachgefragt ob die Messverfahren wirklich vergleichbar sind? Ob hier nicht „Äpfel mit Birnen“ verglichen wurden? Glauben unsere Politiker ernsthaft, dass Landwirte in den anderen EU-Ländern umweltfreundlicher als bayerische Bauern wirtschaften? Ist ihnen das nicht sonderbar vorgekommen? Warum passen die Belastungen der Messstellenwerte nicht mit den guten Werten der Trinkwasseranlagen überein? Warum wurde nicht den vielen Hinweisen der defekten und durch Oberflächenwasser verunreinigten Messstellen nachgegangen?

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Man hatte eigentlich jahrzehnte Zeit um die genauen Einflussfaktoren zu untersuchen, die Messstellen zu überprüfen und nachhaltige Methoden zu entwickeln um den Nitratgehalt im Grundwasser kostengünstig zu senken. Nur durch die Androhung der EU von Strafzahlungen wurde vorschnell eine Einschränkung für die Bauern erlassen, ohne zu wissen inwieweit diese für die Belastung überhaupt verantwortlich sind!

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Warum wird ein gelbes Gebiet mit Phosporbelastungen von Bächen und Flüssen ausgewiesen, welches zu Produktionseinschränkungen führt, wenn es nachweißlich nicht der Landwirt ist, der hierbei die Belastungen im Gewässer herbeigeführt hat? Link zur Quelle.

So sehen zum Beispiel die Messstellen im Landkreis Amberg-Sulzbach aus: https://youtu.be/kvLGAarGACo

So gehen die Kommunen und ihre Kläranlagen mit ihrer Verantwortung um:

Nutztierhaltungsverordnung. Allen Praktikererfahrungen zum Trotz wurden realitätsfremde Haltungsbedingungen verabschiedet, die nur eines bezwecken – die Tierhaltung wandert in andere Länder ab. Dort werden dann die Tiere zu schlechteren Bedingungen gehalten! Beispiel Ferkelkastration. Deutschland ist das einzige EU-Land, dass jetzt die Vollnarkose mit Isofluran (Krebserregend und nur bis 2030 zugelassen wegen Klimaschädlichkeit) verlangt. Folge: Seit Inkrafttreten der neuen VO gibt es eine massenhafte Betriebsaufgabe von bayerischen Familienbetrieben und im Gegenzug einen Ferkelimport aus anderen Ländern mit deutlich längerer Transportdauer und höherer Co2 Belastung. Dass ist das Gegenteil von Tier- und Umweltschutz! Neue Tierwohlställe mit Auslauf können wegen Baurecht und Immissionsrecht nicht gebaut werden. Politisch etwas zu verabschieden und dann nicht die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, das ist politisches Totalversagen.

Mit der extensiven Tierhaltung und den Aussenklima-Tierwohlställen mehr Fläche versiegelt und überbaut, mehr Treibhausgase erzeugt und mehr Ressourcen verschwendet. In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit also ein Rückschritt.

Borchert – Kommission. Mit ihr wollte man die Tierhaltung für den Transformationsprozess finanziell unterstützen und absichern. Außer Forderungen an die Tierhalter sind aber keine belastbare Finanzierungsmodelle entstanden. Wie sollen die Bauern also den Umstieg finanziell schaffen? Ein politisches Totalversagen!

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Abnahme der Betriebe in Deutschland ist ungebremst und nimmt noch mehr an fahrt auf, auch wenn in den letzten 30 Jahren, ungefähr 25 Jahre die CSU/CDU den Agrarminister stellten.

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Zukunftskommission Landwirtschaft. Durch die massiven Schlepperproteste des LSV wurde dieser Runde Tisch erst ermöglich. Das Ergebnis allerdings war ein bunter Strauß von Wünschen der NGO`s an die Landwirtschaft, aber keine Lösung wie dies finanziell verlässlich und dauerhaft honoriert werden soll. Es wurde im Schlussdokument vor allem ein Bild von einer umweltzerstörenden Landwirtschaft gezeichnet. Wie glauben die Politiker, lässt sich so ein junger Mensch für den Beruf Landwirt begeistern wenn er nur als „Buhmann“ der Nation dargestellt wird.


In den letzten Monaten haben wir durch viele Protestaktionen und Gespräche versucht euch Politiker auf die fachlich falschen Annahmen hinzuweisen. Es wurde trotzdem über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die leeren Versprechungen der CSU, die heimische Landwirtschaft unterstützen zu wollen, und ihre Entscheidungen der letzten Monate, die dramatische Auswirkungen für uns Bauern haben, sind nicht zu vereinen.

Lieber Herr Söder, liebe CSU, wir haben das Vertrauen und den Glauben an euch verloren. Es liegt an euch dies wieder herzustellen.

Landwirte aus der Basis, der LSV Bayern fungiert hier als Sprachrohr