Strompreisabschöpfung trifft die regionale Stromerzeugung ins Herz.

Gestern ist der Referentenentwurf (vorläufiger Gesetzentwurf) zum Strompreisebremsengesetz erschienen. Aus der Sicht der regionalen Biogasbetreiber ist der Entwurf katastrophal und inakzeptabel.

Wie weit wird der Staat gehen?

Die undurchdachte Politik gefährdet das Wohl der eigenen Bürger und Bürgerinnen. Gelingt es der Regierung ihr aktuelles Vorhaben, den staatlichen Eingriff in den Strommarkt, durchzusetzen, wird dies wahrscheinlich nur der Anfang zahlreicher, aktiver staatlicher Eingriffe in verschiedene Wirtschaftsbereiche sein. Die Wirtschaft wird sich somit nach politischen Zielvorstellungen ausrichten müssen, ohne Rücksicht auf Verluste, so sehen es zumindest die aktuellen Pläne der Regierung vor. Ein System der Planwirtschaft, welches doch schon lange als gescheitert gilt. Diese Politik zerstört jegliche Möglichkeiten der Planungssicherheit und Innovation bei Bürgern, Unternehmern und Landwirten. Konkret schaden die aktuellen Pläne der Regierung bereits jetzt der Energiewende und der gesamten erneuerbaren Energieerzeugung massiv.

Der Referentenentwurf zur Erlösabschöpfung des BMWK ist absolut inakzeptabel und kategorisch abzulehnen.

Bereits jetzt ist eine große Verunsicherung bei den Betreibern der Biogasanlagen zu spüren. Nicht nur die gestiegenen Kosten machen den Betriebsinhabern zu sehr schaffen. Auch dringende Reparaturen oder Investitionen zum Erhalt des laufenden Betriebes werden nun überdacht, denn niemand weiß ob man das investierte Geld jemals wiedersehen wird, wenn sich die Politik solcher Dinge ermächtigt. Das Vertrauen ist durch die Androhung der Maßnahmen massiv gestört und muss unbedingt schnell wiederhergestellt werden.

„Es herrscht eine Schockstarre in der Branche!“

Biogas ist Grund – und Spitzenlastfähig. Sie ist regional und nachhaltig verfügbar, liefert für viele Zehntausend Menschen zuverlässig Wärme/Strom und ist eine der wenigen leicht speicherbaren Energiequellen. Biogas ist eine Schlüsseltechnologie bei den erneuerbaren Energien und unverzichtbar für die Energiewende, vor allem wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint!

Im Energiemarkt werden etwa 6 Gigawatt gesicherte Leistung und damit ca. 34 Terawattstunden Strom sowie die dabei erzeugte Wärme verloren gehen. Der jahrzehntelange mühsame Aufbau der dezentralen Strukturen wird dadurch einfach wieder zerstört.

Wenn diese leichtfertig gefasste Entscheidung Realität wird, wird sie in der Brache unweigerlich zum Abschalten der Anlagen führen.

Eine Benachteiligung von flexibilisierten Anlagen darf es aus unserer Sicht nicht geben. Wir bleiben daher bei unserer grundsätzlichen Forderung, dass Biogas ganz aus dem Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse herausgenommen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. und Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.

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